Vermögenswirksame Leistungen / 3.2 Anlage im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes

Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass der Abschluss eines gemäß den Bestimmungen des 5. VermBG zugelassenen Anlagevertrags besteht und vom Beschäftigten erfüllt wird. Dabei ist der Beschäftigte in seiner Entscheidung hinsichtlich der Anlageart und des Anlageinstituts oder -unternehmens frei (§ 12 Satz 1 5. VermBG). Allerdings darf der Beschäftigte seine Wahlfreiheit nur im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes ausüben. Das bedeutet, dass er bei der Wahl der Anlageart an den in § 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes abschließend vorgegebenen Katalog der Anlagemöglichkeiten gebunden ist.

 
Hinweis

Der gem. § 23 Abs. 1 TVöD bzw. § 13 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – vorgesehene Arbeitgeberzuschuss kann nicht in einen privaten Riester-Vertrag (Altersvorsorgevertrag i. S. d. §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz – EStG) einfließen, da gem. § 82 Abs. 4 Ziffer 1 EStG Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. VermBG darstellen, nicht zu den Altersvorsorgebeiträgen zählen. Eine Umwandlung der vermögenswirksamen Leistungen in altersvorsorgewirksame Leistungen lassen die tarifvertraglichen Regelungen nicht zu.

Die Anlage im Rahmen des § 2 5. VermBG ist ein Begriffsmerkmal der vermögenswirksamen Leistungen; würde der Arbeitgeber Geldleistungen auf eine nicht im Anlagekatalog enthaltene Anlageart überweisen, so würde er dadurch den Anspruch des Beschäftigten auf vermögenswirksame Leistungen nicht erfüllen.

Nach § 2 des 5. VermBG können vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer

  • als Sparbeiträge aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4),
  • als Aufwendungen aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 5),
  • als Aufwendungen aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 6, 7),
  • als Aufwendungen nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes; die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz brauchen nicht vorzuliegen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4),
  • als Aufwendungen zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland belegenen Wohngebäudes oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 a), zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes an einer im Inland belegenen Wohnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 b), zum Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 c) oder zur Erfüllung von Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c bezeichneten Vorhaben eingegangen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 d), sofern der Anlage nicht ein von einem Dritten vorgefertigtes Konzept zugrunde liegt, bei dem der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zusammen mit mehr als 15 anderen Arbeitnehmern anlegen kann,
  • als Sparbeiträge aufgrund eines Sparvertrags (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, § 8),
  • als Beiträge aufgrund eines Kapitalversicherungsvertrags (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, § 9),
  • als Aufwendungen des Arbeitnehmers, der nach § 18 Abs. 2 oder 3 die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekündigt hat, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, die nach dem 31.12.1994 fortbestehen oder entstehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8),

angelegt werden.

Vermögenswirksame Leistungen kann der Beschäftigte nach § 3 Abs. 1 5. VermBG nicht nur für sich selbst anlegen, sondern (mit Ausnahme von Anlagen nach den §§ 5, 6 und 7 des 5. VermBG: Wertpapier-Kaufverträge, Beteiligungs-Verträge, Beteiligungs-Kaufverträge) auch zugunsten

  • des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
  • der in § 32 Abs. 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahres das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden, oder
  • der Eltern oder eines Elternteils des Beschäftigten, wenn der Beschäftigte als Kind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 5. VermBG erfüllt.

Die Anlageform muss eine laufende monatliche Zahlung zulassen (z. B. Bausparverträge, Ratensparverträge), da der Anspruch nach § 23 Abs. 1 TVöD auf eine monatlich zu gewährende vermögenswirksame Leistung gerichtet ist.

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