Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

BAG, Urteil v. 24.9.2015, 6 AZR 510/14

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag.

Sachverhalt

Die Klägerin ist bei der beklagten bay. Stadt seit dem 1.4.1990 als Angestellte im Verwaltungsdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (VKA) Anwendung. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24.12. und 31.12., sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die dazugehörige Protokollerklärung lautet: "Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten."

Die vollzeitbeschäftigte Klägerin ist nach den Vorgaben eines Dienstplans tätig. Sie hat hierbei 8- und 11-mal im Kalenderjahr eine sog. "Jourdienst"-Woche zu leisten, in welcher sie insges. 50 Wochenstunden (einschl. Samstag und Sonntag) arbeiten muss. In der Woche danach reduziert sich ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden. Sie erbringt ihre Arbeitsleistung dann montags bis mittwochs im normalen Umfang von 8 Stunden, am Donnerstag jedoch nur 4 Stunden von 7:30 Uhr bis 11:30 Uhr; freitags hat sie frei. Im Jahre 2012 leistete die Klägerin in der KW 22 (28.5. bis 3.6.2012) Jourdienst, sodass die KW 23 eine solche mit verringertem Arbeitszeitvolumen war. In dieser Woche war der Donnerstag (7.6.2012) in Bayern ein gesetzlicher Wochenfeiertag (Fronleichnam). Die Klägerin, die an diesem Tag keine Arbeitsleistung erbrachte, erhielt nach § 2 Abs. 1 EFZG für die wegen des Feiertags nicht zu leistende Arbeitszeit von 7:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Entgeltfortzahlung für 4 Arbeitsstunden. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr darüber hinaus ein Freizeitausgleich durch Reduzierung ihrer Sollarbeitszeit im Umfang von 4 Stunden aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD zustehe. Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD finde keine Anwendung, da die Tarifnorm voraussetze, dass der betroffene Arbeitnehmer wegen des Dienstplans am Feiertag gar keine Arbeitsleistung erbringen müsse. Da die Klägerin nach dem Dienstplan am Vormittag des 7.6.2012 jedoch hätte arbeiten müssen, lag dies hier nicht vor.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin gem. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um 4 Arbeitsstunden für den 7.6.2012 bei der Dienstplangestaltung umsetzt; denn nach Auffassung des BAG gilt § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD auch bei einer dienstplanmäßig nur teilweisen Freistellung am Feiertag.

Das Gericht begründete dies zum einen mit dem Wortlaut der Regelung; denn hiernach bestimmt sich der Umfang der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach den "dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden", enthält somit eine stundenbezogene Betrachtungsweise. Damit, so das BAG, ist auch der Fall erfasst, dass dienstplanmäßig keine vollständige Freistellung am Feiertag vorgesehen ist.

Der Wortlaut der Protokollerklärung steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da diese den Anwendungsbereich der Tarifnorm auf die Beschäftigten bezieht, die wegen des Dienstplans "am Feiertag frei haben". Durch diese Formulierung wird nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht zwingend ausgedrückt, dass nur eine vollständige Freistellung von der Arbeitspflicht gemeint ist; denn ein Beschäftigter kann auch für einige Stunden "frei haben".

Zudem entspricht die Geltung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei nur teilweiser Freistellung am Feiertag dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Das BAG führte hierzu aus, dass § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT die Konstellation erfasst, dass ein Beschäftigter nach einem Dienstplan feiertagsunabhängig freigestellt ist. Ohne diese Regelung müsste der nach Dienstplan arbeitende Beschäftigte zur Erreichung der vollen Vergütung die am Feiertag "dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden" nacharbeiten. Diese beabsichtigte Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an Feiertagen wird damit auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung erreicht. Entscheidend ist, so das BAG, "ob der Beschäftigte die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden vor oder nach dem Feiertag hätte leisten müssen, um die volle Vergütung für die Erbringung der regelmäßigen Arbeitszeit zu erhalten. Diese Verpflichtung zur Vor- oder Nacharbeit kann auch bestehen, wenn der Beschäftigte nach dem Dienstplan am Feiertag nur in herabgesetztem Umfang zur Arbeit eingeteilt ist."

Eine Schlechterstellung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit festen Arbeitszeiten, für die die Reglung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT nicht gilt, liegt nach Auffassung des BAG nicht vor; denn selbst wenn ein Feiertag auf einen ohnehin freien Wochentag fällt, hat der Teilzeitbeschäftigte nicht wegen des Dienstplans am Feiertag frei. Zudem ist die Teilzeitkraft in solchen Fällen nicht zur ...

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