Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund eines Wochenfeiertages – Auswirkungen auf die tarifliche Berechnung der Überstundenvergütung gem. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

BAG, Urteil v. 27.3.2014, 6 AZR 621/12

1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 2 Abs. 1 EFZG besteht bei Einteilung nach Schichtplänen nur dann, wenn die schichtplanmäßige Freistellung durch den gesetzlichen Feiertag bestimmend beeinflusst wurde.
2. § 6 Abs. 3 TVöD-AT begründet keinen Zahlungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten im Wachdienst auf einem Kasernengelände beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-Bund Anwendung. Hiernach beträgt gem. § 6 die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 39 Stunden. Abs. 3 bestimmt, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit für werktägliche Feiertage um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden reduziert, wobei die entsprechende Protokollerklärung klarstellt, dass diese Verminderung nur Beschäftigte betrifft, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten. Ergänzend bestimmt der hier anzuwendende § 46 Nr. 4 Abs. 3 BT-V, dass die über 168 Stunden hinausgehende Zeit bei der Bemessung des Entgelts mit 50 % als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet wird.

Der Kläger ist bei der Beklagten in Schichten von jeweils 24 Stunden eingesetzt. Die über 168 Stunden hinausgehende Zeit wird gem. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V gewertet und vergütet.

Am 5.4.2010, einem Ostermontag, wurde der Kläger unabhängig von dem Vorliegen eines Feiertags nach dem Schichtplan nicht zum Dienst eingeteilt und erbrachte dementsprechend keine Arbeitsleistung. Die Beklagte berechnete für den Ostermontag, auf Basis einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, 7,8 Stunden Arbeitszeit und vergütete die Hälfte davon – 3,9 Stunden – als Überstunden. Der Kläger behauptet jedoch, er hätte bei Dienst am Ostermontag 16 Stunden arbeiten müssen, sodass 50 % davon, somit 8 Stunden, als Arbeitszeit zu werten seien. Damit ergäben sich im Vergleich zur Berechnung der Beklagten weitere 4,1 Stunden. Dementsprechend verlangt er Überstundenentgelt für die Differenz von 4,1 Stunden. Die Beklagte wandte dagegen ein, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT begründe keinen Zahlungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf Verminderung der Sollarbeitszeit zur Erlangung einer dem Feiertag gleichwertigen bezahlten Freizeit. Da der Kläger die auf den Feiertag fallende Schicht nicht habe nacharbeiten müssen, sei dies hier erfüllt worden. Insbesondere habe er sein reguläres Entgelt trotz verminderter Arbeitsleistung erhalten. Für weitere Zahlungsansprüche fehle eine Rechtsgrundlage. Würde man anders urteilen, sei der Kläger bessergestellt, als wenn er an dem fraglichen Feiertag nach dem Dienstplan zur Arbeit eingeteilt gewesen wäre.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger zwar keinen Vergütungsanspruch für den 5.4.2010. Er hat aber gem. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V für den Monat April 2010 einen Anspruch auf weitere Überstundenvergütung für 4,1 Stunden.

Für den 5.4.2010 stehen dem Kläger keine Vergütungsansprüche zu, weil er an diesem Tag keine Arbeitsleistung erbracht hatte. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung an einem Feiertag gem. § 2 Abs. 1 EFZG. Grund sei, so das BAG, dass nach § 2 Abs. 1 EFZG ein Entgeltfortzahlungsanspruch für einen arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag bei Schichtplanarbeit nur dann besteht, wenn die planmäßige Freistellung durch die gesetzliche Feiertagsruhe bestimmend beeinflusst ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sich die Freistellung aus einem Planschema ergibt, das von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängig ist, etwa weil der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung durch den Feiertag nicht oder nicht wesentlich geringer ist.

Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht direkt aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT; denn diese Vorschrift sieht keine Zahlungspflicht vor, sondern vermindert die regelmäßige Arbeitszeit. Sinn und Zweck dieser Reglung ist, dass jeder, der an einem Wochenfeiertag nicht zu arbeiten braucht, für weniger Arbeit die gleiche Vergütung erhalten soll; denn ohne diese Regelung müssten Beschäftigte, die feiertagsunabhängig allein wegen der Dienstplangestaltung an einem Wochenfeiertag frei haben, ihre regelmäßige Arbeitszeit an einem anderen Tag erbringen.

Ein Anspruch auf die Vergütung für die zusätzlichen 4,1 Überstunden bejahte das Gericht jedoch aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 6 Abs. 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 6 TVöD-BT-V.

Das Gericht begründete dies mit der Folge der reduzierten Arbeitszeit gem. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD; denn reduziert sich hiernach die regelmäßige Arbeitszeit, bewirkt dies automatisch eine Absenkung der Stundenzahl, ab deren Erreichen Überstunden geleistet werden. Die Vergütungspflicht umfasst dann die ab dem abgesenkten Schwellenwert geleisteten Stunden als Überstunden unter Berücksichtigung der tariflichen Vergütungsvorgaben. Bei der Berechnung...

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