Verminderung der Jahressonderzahlung bei Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall

BAG, Urteil v. 11.11.2015, 10 AZR 645/14

Die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L erfolgt auch dann, wenn der Beschäftigte zwar Urlaubsansprüche erworben hat, ihm jedoch z. B. wegen Krankheit kein Urlaub gewährt wurde und er deshalb keinen Anspruch auf Urlaubsentgelt hat.

Sachverhalt

Die Klägerin war ab Juli 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Januar 2013 ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der TV-L Anwendung. Die Klägerin erhielt zunächst Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und danach bis zum 23.4.2012 einen Krankengeldzuschuss. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurden ihr Resturlaub aus dem Jahr 2011 sowie ihr Jahresurlaub für das Jahr 2012 abgegolten. Dagegen verminderte der Beklagte die Jahressonderzahlung für das Jahr 2012 um 8/12, da die Klägerin in den 8 Monaten von Mai bis Dezember 2012 weder Anspruch auf Entgelt noch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L gehabt habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die die Auffassung vertritt, ihr stehe die unverminderte Jahressonderzahlung 2012 zu, da sie in der Zeit von Mai bis Dezember 2012 in jedem Monat für jeweils 2,5 Tage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall erworben habe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin zwar dem Grunde nach Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2012 habe; dieser Anspruch vermindere sich jedoch gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L um 8/12, da die Klägerin in 8 der 12 maßgeblichen Monate keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hatte. Das BAG begründete seine Entscheidung u. a. mit dem Wortlaut der Regelung des § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L, da diese die Kürzung für jeden Kalendermonat vorsehe, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L haben. Im vorliegenden Fall waren aufgrund der langen Erkrankung der Klägerin weder Entgeltansprüche noch Entgeltfortzahlungsansprüche entstanden, insbesondere haben die Urlaubsansprüche keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung i. S. d. § 21 TV-L ausgelöst. Das Gericht begründete dies mit der Regelung des § 21 TV-L, welche auf § 26 TV-L verweist, der einen "Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21)" vorsehe. Aufgrund dessen könne, so das BAG, mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung in § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L nicht der Urlaubsanspruch, sondern nur der Anspruch auf Urlaubsentgelt gemeint sein, was wiederrum voraussetze, dass Erholungsurlaub überhaupt gewährt und genommen wurde.

Neben dem Wortlaut begründete das BAG seine Entscheidung mit dem tariflichen Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck der Norm; die Jahressonderzahlung honoriere zum einen die Betriebstreue, zum anderen habe die Zahlung aber auch Vergütungs- und Motivationscharakter, was insbesondere durch die Kürzungsregelung zum Ausdruck komme. Gerade jedoch dieser Vergütungscharakter würde, so das Gericht, ausgeblendet werden, wenn allein das Entstehen eines Urlaubsanspruchs, der bloß vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhänge, die Kürzung der Jahressonderzahlung ausschließen würde.

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