Verkürzung der Vertragslaufzeit bei sachgrundloser Befristung

BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 49/15

Amtl. Leitsatz

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 Abs. 1 TzBfG.

Sachverhalt

Die Beklagte, eine Organisation, die im Wesentlichen Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt, schloss mit dem Kläger am 18.6.2012 einen für die Zeit vom 15.7.2012 bis zum 31.7.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des "Manteltarifvertrags für die bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beschäftigten Mitarbeiter/-innen" vom 2.12.2008 (MTV) Anwendung, nach dessen § 2 Nr. 2 MTV es zulässig ist, gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu 4 Jahre bei 3-maliger Verlängerung zu befristen. Am 13.12.2012 trafen die Parteien unter der Überschrift "Arbeitsvertrag auf Zeit – Änderung der Vertragslaufzeit" eine Vereinbarung, wonach der Kläger nunmehr nur bis zum 31.7.2013 beschäftigt werden sollte. Gegen diese (vorzeitige) Beendigung erhob der Kläger Klage. Er ist der Auffassung, die Befristung sei unwirksam, weil sie nicht durch einen Sachgrund gerechtfertigt und eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen sei; denn danach sei lediglich die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund zulässig, nicht jedoch dessen Verkürzung. Die Beklagte brachte dagegen vor, die Befristung sei zulässig, da mit ihr die Höchstbefristungsdauer nicht überschritten worden sei. § 14 Abs. 2 TzBfG verbiete die Verkürzung der Vertragslaufzeit nicht. Zudem sei das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht verletzt, da lediglich die Laufzeit des bereits bestehenden befristeten Arbeitsvertrags geändert worden war.

Die Entscheidung

Das BAG gab der Klage statt. Allerdings konnte das Gericht nicht entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der vereinbarten Befristung am 31.7.2013 geendet hat, sodass die Sache an das LAG zurückgewiesen wurde.

Zunächst führte das Gericht aus, dass es sich vorliegend nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Abrede gehandelt habe, was sich aus der Auslegung der Vereinbarung ergebe; denn im Gegensatz zu einem Aufhebungsvertrag, welcher eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis sei und in seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige, zeitnahe Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet sei, ist von einer auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Abrede auszugehen, wenn, wie hier, der von den Parteien gewählte Beendigungszeitpunkt die jeweilige Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschreitet und es an weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt, wie sie im Aufhebungsvertrag regelmäßig getroffen werden.

Im vorliegenden Fall liegen nach Auffassung des BAG die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vor; denn der Wirksamkeit der Befristung stehe § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, da zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung am 13.12.2012 bereits ein zum 31.7.2014 befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Dadurch, dass die Parteien mit der Befristungsabrede die Laufzeit des bereits bestehenden Vertrags verkürzt hatten, indem sie das Beendigungsdatum vom 31.7.2014 auf den 31.7.2013 vorverlegten, haben sie eine neue Befristung vereinbart, die der Befristungskontrolle unterliege und die wegen des zwischen den Parteien bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig war. § 14 Abs. 2 TzBfG erlaube nur die (höchstens 3-malige) Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags. Die Verkürzung der Laufzeit eines solchen Vertrags lässt die Vorschrift ohne Sachgrund jedoch nicht zu. "Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nicht nur vorherige Arbeitsverhältnisse, die bereits beendet sind. Vielmehr verbietet die Vorschrift die Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Vertragsverlängerungen. Sachgrundlose Befristungen sind daher nur in dem begrenzten Rahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig. Liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vor, bleibt es bei dem in § 14 Abs. 1 TzBfG bestimmten Grundsatz, dass die Befristung eines sachlichen Grundes bedarf." Für diese Auslegung spricht nach Auffasung des BAG neben dem eindeutigen Wortlaut, welcher den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund und dessen Verlängerung erwähnt, nicht hingegen dessen Verkürzung, auch der Zweck der Regelung zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs...

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