Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil v. 9.6.2016, 6 AZR 321/15

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur im Verhältnis zu demselben Arbeitgeber, bindet also nur den Vertragsarbeitgeber. Deshalb werden die Träger von Jobcentern bzw. deren Geschäftsführer ungeachtet der Bestimmungen in §§ 44b ff. SGB II nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des einen Trägers an den Bedingungen des anderen Trägers auszurichten.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem 1.1.2009 bei dem beklagten Landkreis als Fallmanagerin in einem Jobcenter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der TVöD-V Anwendung. In einer Dokumentation des "Leistungs- und Entwicklungsdialogs für Mitarbeiter/-innen" vom 9.10.2013 wurden der Klägerin erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen bescheinigt. Aufgrund dessen wurde eine Stufenlaufzeitverkürzung vorgeschlagen. Allerdings wurde die Geschäftsführerin des Jobcenters angewiesen, den vorgeschlagenen vorzeitigen Stufenaufstieg der Klägerin abzulehnen. Dies wurde im Januar 2014 auch der Klägerin mitgeteilt mit der Begründung, § 17 TVöD-V sei nicht umsetzbar, da beim Beklagten eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung fehle, sodass die Umsetzung der Regelungen des TVöD zur Stufenregelung und zum Leistungsentgelt nicht möglich sei. Allerdings hat die Geschäftsführerin in gleich gelagerten Fällen bei Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit positiv über Stufenlaufzeitverkürzungen entschieden. Aufgrund dessen klagte die Klägerin auf Vergütung aus der Stufe 4 mit der Begründung, der Beklagte habe die für gemeinsame Einrichtungen bestehenden Regelungen des SGB II nicht beachtet, wonach das Personal weitgehend gleich behandelt werden soll. Dagegen brachte der Beklagte vor, dass die Klägerin aus der Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit für ihre Mitarbeiter eine Stufenlaufzeitverkürzung vorsehe, für sich nichts herleiten könne, da die Bundesagentur ein anderer Arbeitgeber sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung zunächst mit § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V, der einem Beschäftigten, der erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg gibt; denn die Vorschrift, so das Gericht, steckte nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes Ermessen und das damit verbundene Leistungsbestimmungsrecht wahrnehmen könne, wozu auch die Entscheidung gehöre, gänzlich von Laufzeitverkürzungen abzusehen. Davon habe hier der Beklagte Gebrauch gemacht.

Des Weiteren hat die Klägerin nach Auffassung des BAG auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den Beschäftigten, die dem Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen worden sind, keinen Anspruch auf den vorgezogenen Stufenaufstieg; denn unabhängig davon, ob die Klägerin überhaupt nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung einen Anspruch auf den Aufstieg in die Stufe 4 hätte, liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht nicht vor. Das Gericht begründete dies damit, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur im Verhältnis zu demselben Arbeitgeber gelte, also nur den Vertragsarbeitgeber binde; aufgrund dessen werden die Träger von Jobcentern bzw. deren Geschäftsführer nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des einen Trägers an den Bedingungen des anderen Trägers auszurichten. Weiter führte das BAG aus, dass entgegen der Ansicht der Klägerin sie "ungeachtet der Bestimmungen in §§ 44b ff. SGB II nicht mit sämtlichen Mitarbeitern der gemeinsamen Einrichtung bezogen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Gruppe" bilde. "Die gemeinsame Einrichtung stellt insoweit auch kein ‚eigenständiges arbeitsrechtliches Gebilde’ dar, in dem sich alle Mitarbeiter nach dem Willen des Gesetzgebers in einer vergleichbaren Lage befänden. (…) Der Gesetzgeber hat ungeachtet seines Ziels, durch die dem Geschäftsführer nach § 44d Abs. 4 SGB II übertragenen Befugnisse die ‚weitgehende’ Gleichbehandlung des Personals sowie eine einheitliche Personalführung und -steuerung in den gemeinsamen Einrichtungen zu erreichen, gem. § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II die arbeitsrechtliche Stellung der zugewiesenen Arbeitnehmer unberührt gelassen. Deren Vertragsarbeitgeber ist also weiterhin die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommune. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in den Jobcentern deshalb im Verhältnis der beiden von den Trägern zugewiesenen Beschäftigtengruppen nicht anwendbar. Das hat der Gesetzgeber durch die Regelung in § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II in Kauf genommen."

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