Vergütung für Umkleidezeiten in einem Krankenhaus

LAG Niedersachsen, Urteil v. 3.5.2016, 11 Sa 1007/15 (Revision zugelassen)

Amtlicher Leitsatz

Das An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers im Krankenhaus stellt nicht notwendig vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 24.3.1984 als Krankenpfleger beschäftigt und ist stellvertretender Vorsitzender des dort gebildeten Betriebsrates. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. Zudem gilt eine "Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im Kreiskrankenhaus" vom 5.7.1995, wonach u.a. dem Pflegepersonal Dienstkleidung gestellt wird, die Beschäftigten verpflichtet sind, während des Dienstes die entsprechende Dienstkleidung zu tragen, und der Arbeitgeber Umkleideräume und abschließbare Schränke für jede/n Beschäftigten zur Verfügung stellt. Diese Dienstkleidung sollte alle 2 Tage gewechselt werden und wird dann von der Beklagten selbst gereinigt. Die Dienstkleidung verfügt über keinerlei Beschriftung oder ähnliche Kennzeichen.

Der Kläger macht geltend, im Zeitraum Februar 2013 bis April 2014 infolge des An- und Ablegens der Arbeitskleidung und für die Wegezeiten von der Umkleidestelle zur Arbeitsstelle insgesamt 20 Überstunden geleistet zu haben. Er beruft sich hier auf verschiedene Verordnungen und Richtlinien betreffend Hygiene und Gesundheitsschutz (Biostoffverordnung; Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe 250 - TRBA 250; Richtlinie des Robert-Koch-Instituts für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sowie einen bei der Beklagten geltenden Arbeitsanweisung Personalhygiene Stand März 2011). Er verwies zudem auf eine Entscheidung des BAG (5 AZR 678/11), wonach sich die Fremdnützigkeit des Umkleidens schon aus der Weisung des Arbeitgebers ergebe, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließe, und wonach zu unterscheiden war, ob das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen diene. Zwar würde im vorliegenden Fall keine ausdrückliche Weisung der Beklagten vorliegen, was das Anlegen der Kleidung betraf, jedoch könne sich dies auch aus den Umständen ergeben; denn insbesondere würden die genannten Vorschriften nur den Schluss zulassen, dass die Dienstkleidung nicht zu Hause angezogen und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden dürfte; denn er habe es im Rahmen seiner Tätigkeit als Krankenpfleger auf der Station mit Patienten zu tun, die zum Teil an hoch ansteckenden Krankheiten leiden würden und deren Erreger auch durch die Kleidung übertragen werden könnten. Aufgrund dessen würde das Tragen der Dienstkleidung in womöglich überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln die Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheiten erheblich erhöhen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es an einer Rechtsgrundlage für einen Vergütungsanspruch für die Umkleide- und Wegezeiten fehle; insbesondere führten die vom BAG entwickelten Kriterien über die Fremdnützigkeit nicht zu einer Beurteilung als vergütungspflichtige Arbeitszeit, da es im vorliegenden Fall an einer ausdrücklichen Weisung fehle, die Dienst-/Berufskleidung ausschließlich im Betrieb an- bzw. abzulegen.

Das LAG führte weiter aus, dass die wohl einzige Entscheidung des BAG zum Krankenhausbereich (Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 678/11) einen anders gelagerten Sachverhalt betraf, weil es dort um eine Tätigkeit im OP-Bereich des Krankenhauses ging, so dass eine genauere Differenzierung zwischen der reinen Berufs-/Dienstkleidung und der Bereichs-/Schutzkleidung dort nicht geboten war. Im vorliegenden Fall sei diese Unterscheidung jedoch entscheidend; denn auch die hier einschlägige Dienstvereinbarung schreibe vor, dass die Tätigkeit bei Isolationspatienten und in Spezialbereichen wie insbesondere dem OP-Bereich das Anlegen einer gesonderten Schutzkleidung erfordere, welche während des Dienstes an- und abgelegt werden müsse. Aus dieser Differenzierung folgerte das LAG, dass die für einen großen Teil aller Gesundheitsberufe typische weiße Dienstkleidung nicht nach denselben Kriterien zu beurteilen sei wie eine echte Schutzkleidung. Im vorliegenden Fall ergäbe sich keine Fremdnützigkeit allein aus der rein weißen Dienstkleidung, selbst wenn diese im öffentlichen Straßenbild durchaus als auffällig zu bezeichnen sei; jedoch sei weiße Berufskleidung auch bei anderen Berufen, wie z.B. bei Apothekern, Physiotherapeuten und privaten Arztpraxen üblich, so dass sich eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufsbild oder gar Arbeitgeber daran nicht festmachen lässt. Auch gab es hier weder eine besondere farbliche Gestaltung noch etwa Namenszüge auf der Dienstkleidung. Auch die vom Kläger angeführten Hygiene- und Infektionsschutzregelungen erfordern laut Auffassung des Gerichts nicht notwendig ein Umkleiden im Betrieb.

Insbesondere regelten die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts...

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