Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

BAG, Urteil v. 27.7.2016, 7 AZR 255/14

§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Zeiten, die das Betriebsratsmitglied für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb allein zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit aufwendet; denn entsprechende Fahrtzeiten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht sind ebenfalls nicht vergütungspflichtig.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Mitglied des beim Beklagten eingerichteten Betriebsrats. Im Jahre 2012 hat sie an 3 ordentlichen Betriebsratssitzungen teilgenommen, die außerhalb ihrer Arbeitszeit stattfanden. Sie wandte hierfür 3 Stunden für die Fahrt von ihrer Wohnung zum Betrieb und zurück auf. Hierfür verlangte sie nun eine Vergütung gem. § 37 Abs. 3 BetrVG. Die Beklagte verweigerte dies unter Hinweis darauf, dass es sich bei dem Betriebsratsamt um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt; aufgrund dessen könne die Klägerin in der arbeitsfreien Zeit weder durch ihre Betriebsratstätigkeit noch durch die Fahrtzeiten zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben.

Die Entscheidung

Die Klage auf Freizeitausgleich bzw. Vergütung gem. § 37 Abs. 3 BetrVG für die aufgewendeten Fahrzeiten hatte keinen Erfolg. Zwar können gem. § 37 Abs. 3 BetrVG Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder ggf. einen Vergütungsanspruch auslösen, wenn sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Jedoch ist hierbei die Vorschrift des § 78 Satz 2 BetrVG zu beachten, wonach Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden dürfen. Aufgrund dessen dürfen laut Auffassung des Gerichts für die Bewertung von Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet. Deshalb kann die zur Wahrnehmung von für Betriebsratstätigkeit erforderlichen Fahrzeiten keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütungsanspruch auslösen, wenn entsprechende Fahrzeiten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht selbst auch nicht vergütungspflichtig sind. Da, so das BAG, Wegezeiten von Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat von der Wohnung zur Betriebsstätte i. d. R. nicht als Arbeitszeit zu vergüten seien, weil sie regelmäßig die Privatsphäre des Arbeitnehmers betreffen, stehe hier auch der Klägerin keine Vergütung für die im Jahre 2012 angefallenen Fahrzeiten zwischen ihrer Wohnung und dem Betrieb zu. Eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit wird hierdurch nicht begründet.

Auch stehe dies nach Auffassung des Gerichts nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BAG, wonach der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet sei, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen, weil es außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausübt und den Betrieb ausschließlich aus diesem Grund aufsuchen muss. Denn dies beruhe darauf, dass der Arbeitgeber aufgrund dieser Vorschrift grundsätzlich alle durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten zu tragen habe, wodurch dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG Rechnung getragen werde, wenn ein durch die Erfüllung der Betriebsratspflichten entstehendes Vermögensopfer durch den Arbeitgeber zu ersetzen sei. Allerdings stellt das BAG für den vorliegenden Fall fest, dass nach der Gesamtkonzeption des BetrVG grundsätzlich kein Entgeltanspruch für die von Betriebsratsmitgliedern erbrachten Freizeitopfer bestehe, was auf dem in § 37 Abs. 1 BetrVG normierten Ehrenamtsprinzip sowie dem in § 78 Satz 2 BetrVG geregelten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot beruhe; denn es sei mit dem Ehrenamtsprinzip nicht vereinbar, wenn Betriebsratsmitglieder durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungs- bzw. Freizeitansprüche für Zeiten der Fahrten zwischen der Wohnung und dem Betrieb, die grundsätzlich nicht vergütungspflichtig sind, erwerben würden.

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