Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

BVerfG, Beschlüsse v. 25.6.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 555/15

BVerfG weist 3 Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab.

Sachverhalte

Im 1. Verfahren (1 BvR 20/15) rügte die Beschwerdeführerin die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern gem. § 24 Abs. 2 MiLoG; denn hiernach wird für diese Berufsgruppe erst eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns i. H. v. 8,50 EUR brutto ab dem 1.1.2017 vorgegeben.

Im 2. Verfahren (1 BvR 37/15) wandte sich der 17-jährige Beschwerdeführer, der mit einem Stundenlohn von 7,12 EUR in der Systemgastronomie beschäftigt ist, gegen § 22 Abs. 2 MiLoG, wonach Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Er sieht darin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG.

Im letzten Verfahren (1 BvR 555/15) machten 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn die Verfassungswidrigkeit von §§ 16, 17 Abs. 2 und 20 MiLoG geltend. Es geht hierbei um die auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bestehende Pflicht, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu bezahlen; zudem wandten sie sich gegen verschiedene Melde- und Dokumentationspflichten.

Die Entscheidung

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Im 1. Fall war die Verfassungsbeschwerde nach Auffassung des BVerfG nicht zulässig, da diese mangels genauer Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert war; denn die Beschwerdeführerin hatte nicht substantiiert geltend gemacht, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein; insbes. fehlten Angaben dazu, ob sie die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin erfüllt.

Auch die 2 weiteren Verfassungsbeschwerden waren nicht erfolgreich; Grund hierfür war, dass aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität hier die Beschwerdeführer zunächst die Fachgerichte hätten anrufen müssen; denn eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Dies war in beiden Fällen nach Auffassung des Gerichtes erfüllt.

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