Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

BVerfG, Beschluss v. 15.7.2015, 2 BvR 2292/13

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist die Gewerkschaft "ver.di". Diese hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR/179/11) eingelegt, womit die Klagen zweier evangelischer Landeskirchen und diakonischer Rechtsträger gegen Streiks in ihren Einrichtungen abgewiesen wurden. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begehrten die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, zukünftig Streiks und Streikaufrufe in Einrichtungen der Klägerinnen zu unterlassen. In der Begründung des Urteils hatte das BAG u. a. ausgeführt, dass Streiks kirchlicher Mitarbeiter grundsätzlich zulässig seien. Die Beschwerdeführerin sah sich trotzdem, zwar nicht durch den Tenor, jedoch durch die Urteilsgründe beschwert, da sich aus diesen ergebe, dass gewerkschaftliche Streiks mit Tarifbezug das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in rechtswidriger Weise beeinträchtigten und solche ohne tarifliches Regelungsziel generell rechtswidrig seien.

Die Entscheidung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Das Gericht begründete dies damit, dass der Gewerkschaft die erforderliche Beschwerdebefugnis fehle. Bei Verfassungsbeschwerden gegen eine gerichtliche Entscheidung kann sich die Beschwer grds. nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben. Diese Beschwer fehlte jedoch im vorliegenden Fall, da die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen worden war.

Verfassungsbeschwerden gegen die Gründe einer gerichtlichen Entscheidung hat das BVerfG bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, bei gegenwärtiger und unmittelbarer Beschwer, für möglich gehalten. Diese sind hier nicht einschlägig, da die Beschwerdeführerin nicht durch die Gründe der angegriffenen Entscheidung des BAG gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen worden ist.

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