Verfall von Urlaubsansprüchen – Vorlage an den EuGH

BAG, Beschluss v. 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A)

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen?

Sachverhalt

Der Kläger war als Wissenschaftler vom 1.8.2001 bis zum 31.12.2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten beschäftigt. Nachdem ihn im Oktober 2013 der Beklagte bat, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, nahm er sowohl am 15.11. und am 2.12.2013 jeweils einen Tag Erholungsurlaub, machte jedoch dann mit Schreiben vom 23.12.2013 die Abgeltung der restlichen 51 nicht genommenen Urlaubstage geltend. Nachdem sein Begehren erfolglos war, erhob er Klage.

Die Entscheidung

Während die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte, setzte das BAG das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen vor:

1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) einer nationalen Regelung wie der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entgegen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand?

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach den nationalen Bestimmungen die Urlaubsansprüche des Klägers mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013 verfallen, da gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres verfällt, wenn keine Übertragungsgründe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Die Frage ist nun, ob dieser Auslegung das Unionsrecht entgegensteht; dies ist vom EuGH noch nicht eindeutig beantwortet worden. Teilweise besteht im Schrifttum aufgrund des Urteils des EuGH vom 30.6.2016 (C-178/15 – [Sobczyszyn]) die Auffassung, der Arbeitgeber sei gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen. Ein Teil der nationalen Rechtsprechung leitet aus einem anderen Urteil des EuGH (Urteil vom 12.6.2014, C-118/13 – [Bollacke]) ab, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Des Weiteren besteht nach Auffassung des BAG Klärungsbedarf, ob die vom EuGH möglicherweise aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC entnommene Verpflichtung zwischen Privatpersonen unmittelbare Wirkung entfaltet.

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