Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

BAG, Urteil v. 13.12.2011, 9 AZR 420/10

Ein Arbeitgeber, der aufgrund seiner Kündigung den Bestand des Arbeitsverhältnisses leugnet, bestreitet dadurch nicht auch seine Verpflichtung, dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen.

Sachverhalt

Die Klägerin war in der Zeit vom 1.9.2004 bis zum 30.11.2007 bei dem Beklagten beschäftigt gewesen. Eine vom Beklagten zum 30.11. 2005 ausgesprochene Kündigung wurde vom ArbG mit Urteil vom 16.5.2007 für unwirksam erklärt. Nun macht die Klägerin Urlaubsabgeltungsansprüche geltend für die Jahre 2005 und 2006. Begründet hatte sie dies damit, dass es ihr aufgrund der vom Beklagten behaupteten Kündigung nicht möglich gewesen wäre, den Urlaub zu nehmen, sodass dieser nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen sei. Die Klägerin war zudem in den Zeiten vom 30.11.2005 bis 15.1.2006, vom 16.2.2006 bis 8.6.2006, vom 18.11.2006 bis 1.12.2006, vom 12.4.2007 bis 20.4.2007 und vom 22.10.2007 bis Vertragsende arbeitsunfähig erkrankt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Aus den Jahren 2005 und 2006 ist der Urlaub mit Ablauf des 31.3.2007 verfallen.

Der Urlaub von 2005, der in Höhe von 24,5 Tagen wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, ging gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG auf das Jahr 2006 über, und zwar (nach der Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009, C-350/06 und C-520/06) noch über den Zeitraum vom 31.3. hinaus, da die Klägerin vom 16.2. bis 8.6.2006 ebenfalls erkrankt war. Es ist hierbei irrelevant, das die Klägerin den Urlaub in der Zeit vom 16.1. bis 15.2.2006 hätte nehmen können, da Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, unmittelbar nach einer Genesung den Resturlaub zu nehmen. Allerdings verfällt dieser (verlängerte) Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres dann, wenn der oder die Beschäftigte nach der Wiederherstellung der Gesundheit ausreichend Gelegenheit hatte, den Urlaub zu nehmen. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin in der Zeit zwischen dem 9.6. und dem 17.11.2006 ihren Resturlaub nehmen, sodass der Urlaubsanspruch mit Ablauf des 31.12. verfallen ist. Der Urlaub aus 2006 ist mit Ablauf des 31.3.2007 verfallen, da die Klägerin keine Gründe vorgetragen hatte, weshalb sie unverschuldet nicht in der Lage gewesen wäre, den Urlaub aus 2006 im ersten Quartal 2007 zu nehmen. Auch steht ihr kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub im Wege des Schadensersatzes zu, da sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Urlaubsgewährung befand, als dieser nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfiel; denn die Klägerin mahnte die Beklagte erstmalig am 4.12.2007, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem der Urlaub bereits verfallen war.

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