Verfall von Erholungsurlaub bei Beschäftigungsverbot und Elternzeit

BAG, Urteil v. 15.12.2015, 9 AZR 52/15

Amtliche Leitsätze:

1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.

2. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im "laufenden" Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Debitorenbuchhalterin beschäftigt. Gemäß ihrem Arbeitsvertrag hatte sie einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub pro Jahr. Im Februar 2011 erkrankte sie, ohne zuvor Urlaub in Anspruch genommen zu haben. Daran anschließend unterlag sie aufgrund ihrer Schwangerschaft den Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 MuSchG bis zur Geburt ihres Kindes im Dezember 2011. Auf die Geburt folgte das Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1 MuSchG und nahtlos daran eine Elternzeit bis zum 10.12.2012. Nach der Elternzeit war die Klägerin erneut, jedenfalls bis zum 31.12.2013, durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im Januar 2014 endete das Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hat den der Klägerin noch zustehenden Urlaub aus den Jahren 2012 und 2013 abgegolten, nicht jedoch den Urlaub aus 2011. Aufgrund dessen klagte sie auf Abgeltung von 30 Tagen Urlaub aus diesem Jahr.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 30 Arbeitstage Erholungsurlaub aus dem Jahre 2011.

Das Gericht führte hierzu aus, dass der Urlaubsanspruch des Jahres 2011 trotz der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit und der Beschäftigungsverbote entstanden war, da er allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängt. Insbesondere stellt § 17 Satz 1 MuSchG klar, dass durch mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen. Dieser somit entstandene Urlaubsanspruch war gem. § 17 Satz 2 MuSchG auch weder mit Ablauf des 31.12.2011 noch des 31.3.2012 verfallen; denn diese Vorschrift regelt, dass die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr in Anspruch nehmen kann. Da sich im vorliegenden Fall zudem an das letzte im Jahr 2012 endende Beschäftigungsverbot nach § 6 Abs. 1 MuSchG nahtlos die Elternzeit der Klägerin anschloss, waren darüber hinaus die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BEEG erfüllt, wonach der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaub, den dieser vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat, nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren hat. Das Gericht führte hierzu aus, dass von dieser Regelung auch der Urlaub erfasst wird, den die Klägerin wegen der Beschäftigungsverbote nicht nehmen konnte; denn auch bei diesem Urlaub handelt es sich um Urlaub, den sie vor dem Beginn der Elternzeit nicht erhalten hat, so das BAG. Somit richtet sich in den Fällen, in denen von einer Arbeitnehmerin unmittelbar im Anschluss an das Beschäftigungsverbot nach § 6 Abs. 1 MuSchG Elternzeit in Anspruch genommen wird, das Fristenregime für den nicht genommenen Erholungsurlaub allein nach § 17 Abs. 2 BEEG. Nach Auffassung des Gerichts steht dem auch nicht § 17 Satz 2 MuSchG entgegen, da diese Vorschrift den Fall regelt, dass sich an die Beschäftigungsverbote keine Elternzeit anschließt. Somit konnte die Klägerin ihren Urlaub aus 2011 im Jahr 2013 noch beanspruchen. Nach Auffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch auch nicht am 31.12.2013, da der Urlaub gem. § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUrlG übertragen wurde. Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin nach dem Ende der Elternzeit mindestens bis zum 31.12.2013 arbeitsunfähig krank war, sodass ihr Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2011 wegen in ihrer Person liegender Gründe bis zum 31.3.2014 übertragen wurde; denn nach dem Fristenregime des § 17 Abs. 2 BEEG und dem des § 17 Satz 2 MuSchG konnte die Klägerin ihren Urlaub aus dem Jahr 2011 im gesamten Jahr 2013 beanspruchen, sodass dieses auch für den aus dem Jahr 2011 stammenden Urlaub das maßgebliche Urlaubsjahr darstellt und dem Fristenregime des Urlaubs aus dem Jahr 2013 unterfiel.

Selbst wenn sich dies Ergebnis nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschriften des BEEG bzw. MuSchG herleiten lässt, gebietet Sinn und Zweck der Vorschriften diese Auslegung; denn, so das BAG, die betroffenen Arbeitnehmer sollen dem Willen des Gesetzgebers nach die Möglichkeit haben, ebenso wie die anderen Arbeitnehmer, ihren Urlaub zumindest auf ein Kalenderjahr zu verteilen. "Ansonsten wäre es nich...

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