Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bei vom Arbeitgeber übertariflich gewährtem verlängertem Übertragungszeitraum

BAG, Urteil v. 12.3.2013, 9 AZR 292/11

1. Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern, den Urlaub aus dem Vorjahr über den tariflich bestimmten Zeitraum hinaus zu übertragen, geht der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub grundsätzlich am Ende des verlängerten Übertragungszeitraums unter, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank ist.
2. Der Anspruch auf Verzugszinsen bezüglich des Abgeltungsanspruchs setzt Geltendmachung des Anspruchs durch den Arbeitnehmer voraus.

Sachverhalt

Der 1945 geborene und als schwerbehindert anerkannte Kläger arbeitete bis zum 30.9.2008 im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West bei der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Über die Regelung des § 26 TVöD hinaus gestattete die Beklagte den Mitarbeitern, Urlaubsansprüche bis zum 30.9. des Folgejahres zu übertragen. Der Kläger übertrug 3 Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2007 in das Jahr 2008. Im Zeitraum vom 30.5. bis zum 30.9.2008 war der Kläger, der im Jahr 2008 keinen Urlaub erhielt, arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 10.2.2009 verlangte der Kläger, 3 Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2007 sowie 20 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub, 5 Arbeitstage Zusatzurlaub und 3 Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 abzugelten. Die Beklagte vertrat jedoch die Ansicht, der Kläger habe lediglich Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindest- und des Zusatzurlaubs, nicht jedoch des tariflichen Mehrurlaubs.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BurlG) des tarifvertraglichen Mehrurlaubs i. H. v. 3 Tagen aus dem Jahr 2008, jedoch nicht für das Jahr 2007.

Bzgl. des Abgeltungsanspruchs für das Jahr 2008 ergeben sich die 3 Urlaubstage daraus, dass am 1.1.2008 der Kläger, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub erwarb (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD a. F.). Infolge seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis am 30.9.2008 reduzierte sich dieser Anspruch im Nachhinein auf 22,5 Arbeitstage (§ 26 Abs. 2 Buchst. b Hs. 1 TVöD). Dieser gekürzte Urlaubsanspruch des Klägers ist gem. § 26 Abs. 1 Satz 5 Hs. 1 TVöD auf 23 Arbeitstage aufzurunden.

Der tarifliche Mehrurlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 ist dagegen verfallen. Dies selbst, obwohl die Beklagte den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gestattete, Urlaubsansprüche entgegen der Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD nicht nur bis zum 31.3. bzw. bis zum 31.5., sondern bis zum 30.9. des Folgejahres zu übertragen. Der noch nicht erfüllte tarifliche Mehrurlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 verfiel mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 30.9.2008. Nach dem BAG entsteht ein Abgeltungsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs erlischt. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Kläger vom 30.5. bis zum 30.9.2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Das Gericht verwies zur Begründung auf eine frühere Entscheidung (BAG, Urteil v. 22.5.2012, 9 AZR 575/10) in welcher er im Einzelnen ausgeführt hat, dass die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD hinsichtlich der Befristung und damit mittelbar bzgl. des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG eine abweichende, eigenständige Regelungen getroffen haben. Soweit nun der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gestatte, den Urlaub aus dem Vorjahr über den tariflich bestimmten Zeitraum hinaus zu übertragen, geht der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub grundsätzlich am Ende des verlängerten Übertragungszeitraums unter, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank ist. Dem Erlöschen steht weder § 13 Abs. 1 BUrlG noch das Unionsrecht entgegen.

Auf den Urlaubsanspruch sind zudem Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz zu entrichten (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB). Der Zinslauf begann allerdings nicht am 1.10.2008, sondern erst am 12.2.2009. Zwar entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm zustehenden Urlaubs mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird zu diesem Zeitpunkt fällig. § 7 Abs. 4 BUrlG enthält jedoch keine Bestimmung einer Leistungszeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Verzug trat daher erst infolge der Geltendmachung durch den Kläger ein.

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