Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung wegen Krankheit bei Altersteilzeit

BAG, Urteil v. 16.10.2012, 9 AZR 234/11

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen Krankheit bei Altersteilzeit verfällt in der Freistellungsphase mit Ablauf des jeweiligen Übertragungszeitraums bzgl. des gesetzlichen Grundurlaubs bzw. des tariflichen Mehrurlaubs.

Sachverhalt

Der am 15.4.1950 geborene Kläger war ab dem 4.8.1975 bei der Beklagten als Energieanlagenelektroniker beschäftigt. Er ist seit 1996 als schwerbehindert anerkannt. Im vorliegenden Fall hatten der Kläger und die beklagte Arbeitgeberin ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vom 1.5.2005 bis zum 30.4.2010 geschlossen. Die Arbeitsphase sollte bis zum 31.10.2007 dauern. Kurz vor Ablauf der Arbeitsphase, von Mitte August bis über den Beginn der Freistellungsphase Ende Oktober 2007 hinaus, war der Kläger erkrankt, sodass er seinen Resturlaub in Höhe von 9 Tagen nicht mehr nehmen konnte. Der Kläger verlangte deshalb von der Beklagten, diesen Resturlaub abzugelten, was diese jedoch verweigerte.

Die Entscheidung

Die Klage auf Abgeltung des Urlaubs hatte keinen Erfolg. Zur Begründung stützt sich das Gericht auf § 7 Nr. 3 des hier anzuwendenden TV über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie. Hiernach ist der während der Arbeitsphase erworbene Urlaub grundsätzlich während der Arbeitsphase zu nehmen, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. In diesem Fall ist der Resturlaub im 1. Monat der Freistellungsphase abzugelten. Zudem gelten Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase mit der Freistellung als erfüllt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen Urlaub weder erfolglos geltend gemacht, noch hat er ihn aus betrieblichen Gründen nicht nehmen können. Nach Auffassung des Gerichts kann die Tarifnorm auch nicht analog auf die Fälle angewendet werden, in denen der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen den Urlaub nicht hatte nehmen können, da keine unbewusste Regelungslücke der Tarifvertragsparteien vorliegt. Auch aus § 7 Abs. 4 BUrlG besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Denn unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses i. S. d. Vorschrift wird auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abgestellt, nicht jedoch der bloße Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase. Im Falle eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses endet das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Freistellungsphase. Im vorliegenden Fall war jedoch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu diesem Zeitpunkt am 30.4.2010 bereits untergegangen. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 13 Ziff. 9 MTV Stahl, der lautet "Der Urlaubsanspruch erlischt 3 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. Konnte der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch 12 Monate nach Ablauf des Übertragungszeitraums nach Abs. 1". Das heißt für den hier vorliegenden Fall, dass der Urlaubsanspruch des Klägers spätestens mit Ablauf des 31.3.2009 erloschen ist.

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