Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

EuGH, Urteil v. 12.6.2014, C-118/13

Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften entgegen, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsabgeltungsanspruch hängt auch nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Witwe eines Beschäftigten, der seit 1998 bei dem Beklagten beschäftigt war. Von 2009 bis zu seinem Tod im November 2011 war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig und hatte in dieser Zeit rund 141 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte vom Arbeitgeber erfolglos die Abgeltung für den vom Verstorbenen nicht genommenen Jahresurlaub. Das mit der Sache befasste LAG Hamm legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht bzw. ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld abhängt.

Die Entscheidung

Der EuGH verneinte (abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. Urteil vom 12.3.2013 – 9 AZR 532/11) die Vorlagefragen.

Nach Auffassung des EuGH ist es mit der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG), die einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen vorsieht, unvereinbar, wenn dieser Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts sei. Der Anspruch enthält zudem 2 Aspekte: neben dem reinen Anspruch auf Jahresurlaub auch den der Bezahlung während des Urlaubs. D.h. für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers muss zumindest durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden. Ansonsten hätte dies zur Folge, dass der Tod des Arbeitnehmers rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen würde. Insbesondere hängt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Anmerkung:

Welche Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des EuGH zu ziehen sind, haben nun die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren zu entscheiden.

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