Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

BAG, Urteil v. 12.7.2016, 9 AZR 352/15

Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist, entsteht kein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher, wenn der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei dem beklagten Automobilunternehmen von 2004 bis zum 31.12.2013 als technische Zeichnerin tätig. Die Klägerin stand hierbei jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, sondern Grundlage waren zwischen der Beklagten und der Vertragsarbeitgeberin der Klägerin, welche über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügte, als Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen. Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Vertragsarbeitgeberin und die Beklagte hätten nur Scheinwerkverträge geschlossen, um die Arbeitnehmerüberlassung zu verdecken, sodass sich die Beklagte nicht auf die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen könne und deshalb zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis entstanden sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwischen der Beklagten und der Klägerin war kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Nach Auffassung des Gerichts ist es hierbei irrelevant, wenn die Klägerin auch nur auf der Grundlage eines Scheinwerkvertrags als Leiharbeitnehmerin der Beklagten zur Arbeitsleistung überlassen worden wäre; denn entscheidend sei, ob die Vertragsarbeitgeberin der Klägerin die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hatte, was hier der Fall war. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i. V. m. § 9 Nr. 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers fingiere und es für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung an einer planwidrigen Regelungslücke fehle; denn der Gesetzgeber habe, so das Gericht, für eine solche nicht offene Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet.

Hinweis:

Trotz dieses Urteils wird eine solche Vertragsgestaltung voraussichtlich in Zukunft nicht mehr möglich sein; denn das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den "Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen, der gerade auch solche "Arbeitnehmerüberlassungen auf Vorrat" verhindern soll.

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