Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

BAG, Urteil v. 12.2.2015, 6 AZR 845/13

Auch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen; Voraussetzung ist hierbei, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Sachverhalt

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.8.2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolvierte, zählte am 20.6.2011 das sich in den Nachttresorkassetten einer Filiale befindliche Geld. Nachdem hier zu einem späteren Zeitpunkt ein Fehlbestand i. H. v. 500 EUR festgestellt wurde, kam es zu einem Personalgespräch mit dem Kläger, in dem er auf eine "unbezifferte Kassendifferenz" angesprochen wurde. Im weiteren Verlauf des Gesprächs nannte der Kläger nach Darstellung der Beklagten jedoch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags. Daraufhin kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis wegen des begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags. Sie stützte sich hierbei auf die Tatsache, dass der Kläger die genaue Höhe des Fehlbetrags kannte. Der Kläger, der die Kündigung für unwirksam hielt, klagte hiergegen. Seiner Auffassung nach könne ein Berufsausbildungsverhältnis nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden, es fehle hier insbesondere an seiner ordnungsgemäßen Anhörung; denn bei dem stattgefundenen Personalgespräch war ihm nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle und war auch nicht auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson hingewiesen worden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Verdachtskündigung war wirksam. Nach Auffassung des Gerichts kann auch ein Berufsausbildungsverhältnis hierdurch beendet werden, wenn der Verdacht, wie im vorliegenden Fall, auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses es dem Ausbildenden objektiv unmöglich macht, die Ausbildung fortzusetzen.

Des Weiteren war die Anhörung des Klägers fehlerfrei. Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bzgl. der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson, so das BAG.

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