V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 7.4 Einmalige Zahlung bei Krankengeldzuschuss und freiwilligem Wehrdienst

Für Monate, in denen Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht, ist ein fiktives Entgelt (Entgeltfortzahlung, § 21 TVöD) zu melden. Die Jahressonderzahlung ist für diesen Zeitraum fiktiv zu ermitteln. Aus dem fiktiv errechneten Entgelt sind Umlagen und/oder Beiträge zu entrichten.

Gleiches gilt auch für Zeiten des freiwilligen Wehrdienstes (vgl. Ziffer 23).

Beispiel 1 Freiwilliger Wehrdienst– Jahressonderzahlung

Sachverhalt		Beginn freiwilliger Wehrdienst			3.7.2021
		Die Jahressonderzahlung für die Zeit vom 1.1. bis 2.7.2021 in Höhe von 850,02 EUR (7/12) wird Ende November 2021 gezahlt.
Lösung		Der Arbeitgeber hat für die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes die Umlagen in der Höhe weiter zu entrichten, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Beschäftigten nicht ruhen würde (§ 14 a ArbPlSchG).
		Für die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes ab dem 3.7.2021 fallen Umlagen aus einem – fiktiven – laufenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelt an.
		Die Jahressonderzahlung, die sich aus der tatsächlich gezahlten Zuwendung in Höhe von 850,02 EUR und der fiktiv ermittelten Zuwendung in Höhe von 607,16 EUR (insgesamt 1.457,18 EUR) zusammensetzt, ist zusatzversorgungspflichtig. Umlagen sind hieraus zu entrichten.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte			Buchungsschlüssel			ZV-Entgelt	Umlage/Beitrag	Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn	Ende		Einzahler	Versicherungsmerkmal	Versteuerungsmerkmal	EUR Cent	EUR Cent
1.1.2021	31.12.2021		01	10	11	19.863,62	744,88
1.1.2021	31.12.2021		01	20	01	19.863,62	794,54

Beispiel 2 Anspruch auf Krankengeldzuschuss Jahressonderzahlung

Sachverhalt		Der Beschäftigte arbeitet in der Zeit vom 1.1.2021 bis 15.3.2021. In der Zeit vom 16.3.2021 bis 13.9.2021 ist er arbeitsunfähig erkrankt. Am 14.9.2021 nimmt er die Arbeit wieder auf. (Beispiel ohne Berücksichtigung von § 100 EStG)
Lösung		Der Beschäftigte erhält für die Zeit vom 16.3.2021 bis 26.4.2021 Entgeltfortzahlung (6 Wochen).
		In der Zeit vom 27.4.2021 bis 13.9.2021 (20 Wochen) besteht Anspruch auf Krankengeldzuschuss. In dieser Zeit ist Entgeltfortzahlung (§ 21 TVöD/TV-L) als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden.
		Die Jahressonderzahlung, die auf die Zeit entfällt, für die Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht, ist zusatzversorgungspflichtig, da für diese Zeit ein laufendes – wenn auch fiktives – Entgelt angefallen ist, aus dem Umlagen zu entrichten waren. Der Pflicht- bzw. Zusatzbeitrag ist in einem ersten Dienstverhältnis nach § 3 Nr. 63 EStG bzw. bei Geringverdienern auch nach § 100 EStG steuerfrei. Bei der Frage, ob ein Geringverdiener nach § 100 EStG vorliegt, wäre auf das tatsächliche steuerpflichtige Entgelt (z.B. Krankengeldzuschuss) abzustellen und nicht auf das fiktive zusatzversorgungspflichtige Entgelt. Die Beiträge aus dem fiktiven zusatzversorgungspflichtigen Entgelt sind förderfähig nach § 100 EStG.
		Die Zuwendung ist damit in voller Höhe (12/12) zusatzversorgungspflichtig.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte			Buchungsschlüssel			ZV-Entgelt	Umlage/Beitrag	Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn	Ende		Einzahler	Versicherungsmerkmal	Versteuerungsmerkmal	EUR Cent	EUR Cent
1.1.2021	31.12.2021		01	10	11	20.451,68	766,94
1.1.2021	31.12.2021		01	20	01	20 451,68	818,07