V. Versicherungsabschnitte ... / 7.2 Einmalige Zahlungen bei Beendigung, aus Anlass des Ruhens oder nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Aus der Satzung ergeben sich keine Einschränkungen bezüglich der Zusatzversorgungspflicht von Entgelten, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Daher sind auch Einmalzahlungen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, in der Regel zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und sind dem letzten Versicherungsabschnitt mit Entgelt zuzuordnen.

In folgenden Fällen ist eine nach dem Ausscheiden gezahlte Einmalzahlung jedoch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt:

  • Einmalzahlungen sind – wie auch andere Entgelte – dann von der Zusatzversorgungspflicht ausgenommen, wenn sie steuerrechtlich nicht mehr einem Zeitraum zuzuordnen sind, in dem noch eine Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bestanden hat. Dies ist dann gegeben, wenn ein Beschäftigter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und eine Einmalzahlung nach dem 21. Januar des Folgejahres ausgezahlt wird.
  • Einmalige Zahlungen, die aus Anlass der Beendigung oder des Eintritts des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind grundsätzlich kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (§ 62 Abs. 2 Buchst. d d. S.). Einmalige Zahlungen sind dabei solche, die nicht für die Arbeit in einem Zeitraum, sondern von Fall zu Fall aus einem besonderen Anlass gewährt werden. Ist dieser Anlass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so sind sie von der Zusatzversorgungspflicht ausgenommen.
  • Die Gewährung einer anteiligen Jahressonderzahlung – nach der sog. Zwöftelungsregelung – ist bei Ausscheiden des Beschäftigten vor dem 1.12. des Jahres im TVöD (im Gegensatz zum früheren Tarifrecht BAT) nicht vorgesehen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund der Beschäftigte aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet (Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages, Kündigung, Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Erreichen der Regelaltersgrenze etc.). Andere Regelungen gelten aber z.B. im TVöD-K oder bei der Sparkassensonderzahlung.

Überstunden, die bisher angesammelt und aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Monat ohne laufendes Entgelt ausgezahlt werden, sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, da sie aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zur Auszahlung gelangen. Werden aber Überstunden regelmäßig erbracht und (um zwei Monate) zeitversetzt ausgezahlt, so wird zwar ggf. bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Auszahlungszeitpunkt nach vorne verlegt. Dennoch handelt es sich in diesem Fall um keine einmalige Zahlung – sondern eine laufende Zahlung – die lediglich aus Anlass der Beendigung zeitlich vorverlegt wird. Damit ist diese Zahlung zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

 

Beispiel 1 Ausscheiden 30. Juni Nachzahlung im Juli desselben Jahres

 
Sachverhalt Ein Beschäftigter scheidet zum 30. Juni aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung. Im Monat Juli desselben Jahres erhält er noch eine Nachzahlung einer tariflichen zusatzversorgungspflichtigen Einmalzahlung.
Lösung Da das Entgelt im Jahr des Ausscheidens gezahlt wird, ist es steuerrechtlich dem letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen und gilt damit als im Juni zugeflossen. Der Zufluss fällt damit noch in die Pflichtversicherung, so dass es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt handelt. Das Entgelt ist in dem den Monat Juni enthaltenden Versicherungsabschnitt mit den Versicherungsmerkmalen 10 und 20 zu melden.
 

Beispiel 2 Ausscheiden 31. Oktober Nachzahlung am 19. Januar des Folgejahres

 
Sachverhalt Ein Beschäftigter scheidet am 31. Oktober aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung. Am 19. Januar des Folgejahres erhält er noch eine Nachzahlung einer tariflichen Einmalzahlung.
Lösung Da die Nachzahlung des Entgelts bis zum 21. Januar des Folgejahres erfolgt ist – also innerhalb der ersten drei Wochen des Folgejahres – ist das Entgelt steuerrechtlich dem letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen und gilt als im Oktober des Vorjahres zugeflossen. Der Zufluss fällt damit noch in die Pflichtversicherung. Das Entgelt ist in dem den Monat Oktober enthaltenden Versicherungsabschnitt mit den Versicherungsmerkmalen 10 und 20 zu melden (es ist also eine berichtigte Abmeldung zu erstellen).
 

Beispiel 3 Ausscheiden 31. Oktober Nachzahlung am 23. Januar des Folgejahres

 
Sachverhalt Ein Beschäftigter scheidet am 31. Oktober aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung. Am 23. Januar des Folgejahres wird ihm noch eine tarifliche Einmalzahlung ausgezahlt.
Lösung

Da das Entgelt nach Ablauf der Dreiwochenfrist (also nach dem 21. Januar des Folgejahres) gezahlt wurde, ist ein steuerrechtliches Aufrollen in das Vorjahr nicht mehr möglich.

Ein steuerrechtlicher Zufluss im Jahr des Ausscheidens ist somit nicht mehr gegeben, so dass das Entgelt nicht zusatzversorgungspflichtig ist.
 

Beispiel 4 Ausscheiden wegen Niede...

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