V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 25.1 Nachzahlungen/Rückforderungen während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses

Bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Nachzahlungen oder Rückforderungen ("Negativ-Entgelte") grundsätzlich durch Verrechnung mit laufendem Arbeitsentgelt ausgeglichen (Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB).

Laufende Entgeltzahlungen, einmalige Zahlungen und Nachzahlungen müssen dem Jahr zugeordnet werden, in dem diese dem Beschäftigten zugeflossen sind. Sie sind also mit den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten des laufenden Abrechnungsjahres zu verrechnen bzw. diesen zuzuschlagen. Dabei müssen für die Berechnung der Umlage und Beiträge dieser Zahlungen der Umlage- bzw. Beitragssatz des laufendes Abrechnungsjahres zugrunde gelegt werden. Zusatzversorgungspflichtige Einmalzahlungen, die in der Zeit vom 1.1. bis 31.3.des laufenden Jahres gezahlt werden und sozialversicherungsrechtlich dem Vorjahr zuzuordnen sind (§ 23a SGB IV, "März-Klausel"), müssen dennoch in der Zusatzversorgung dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie dem Beschäftigten zufließen.

Bei ins Vorjahr reichenden Entgeltkürzungen muss das zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Abrechnungsjahres um die auf das Vorjahr entfallenden Kürzungsbeträge gemindert werden.

Entstehen hierbei negative Entgeltbeträge, sind diese in der Meldung mit einem Minusvorzeichen zu kennzeichnen. Nachzahlungen bzw. Rückforderungen, die das Vorjahr betreffen, aber im laufenden Jahr aus¬bezahlt bzw. einbehalten werden, müssen also zu den Entgeltzahlungen des laufenden Jahres dazugerechnet bzw. abgezogen werden. Bei den Entgeltnachzahlungen bzw. -verrechnungen im laufenden Jahr ist jedoch darauf zu achten, dass sich durch die Nachzahlung bzw. Entgeltkürzung die Anzahl der Umlagemonate nicht verändert.

Beispiel 1 Nachzahlung im Folgejahr

Sachverhalt		Der Beschäftigte ist im Jahr 2021 durchgehend pflichtversichert. Er erhält im Monat März 2021 eine Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2020.
		zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2020:						64.000,00 EUR
		zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2021: (ohne Berücksichtigung der Nachzahlung)						65.750,50 EUR
		Umlagesatz 3,75%; Zusatzbeitrag: 4 %
Lösung		Die Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2020 wird dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt im Jahr 2021 zugerechnet, da sie dem Versicherten im März 2021 zugeflossen ist.
		Es ist keine Monatsmeldung im Monat der Nachzahlung erforderlich, da die Nachzahlung in der Jahresmeldung 2021 berücksichtigt werden kann. Die Jahresmeldung 2020 bleibt unverändert.
		Für die Nachzahlung aus dem Jahr 2020 ist sowohl der Umlagesatz, als auch der Zusatzbeitrag im Jahr 2021 maßgebend.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte			Buchungsschlüssel			ZV-Entgelt	Umlage/Beitrag	Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn	Ende		Einzahler	Versicherungsmerkmal	Versteuerungsmerkmal	EUR Cent	EUR Cent
Jahresmeldung 2020
1.1.2020	31.12.2020		01	10	10	64.000,00	2.400,00
1.1.2020	31.12.2020		01	20	01	64.000,00	2.560,00
Jahresmeldung 2021
1.1.2021	31.12.2021		01	10	10	66.750,00	2.503,13
1.1.2021	31.12.2021		01	20	01	66.750,00	2.670,00

Beispiel 2 Altersteilzeitbeschäftigung – Nachzahlung im Folgejahr

Sachverhalt		Der Beschäftigte ist im Jahr 2021 durchgehend pflichtversichert. Ab 1.12.2020 beginnt die Altersteilzeit (ATZ). Er erhält während der ATZ im März 2021 eine Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für Zeiten vor Beginn der ATZ (Januar bis November 2020).
		zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für Januar bis November 2020:						45.000,00 EUR
		zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für Dezember 2020 (ATZ):						2.500,00 EUR
		zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2021 (ATZ):						26.300,00 EUR
		Umlagesatz: 3,75%; Zusatzbeitrag: 4 % (Beispiel ohne Berücksichtigung von § 100 EStG, vgl. Teil IV 5.2 und V 12)
Lösung		Die Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2020, die in voller Höhe zugestanden hat, ist dem Versicherten im März 2021 zugeflossen und damit im Jahr 2021 zu melden.
		Es ist keine Monatsmeldung im Monat der Nachzahlung erforderlich, da die Nachzahlung in der Jahresmeldung 2021 berücksichtigt werden kann. Die Jahresmeldung 2020 bleibt unverändert.
		Da die Nachzahlung von 1.000 EUR volles (also nicht wegen Altersteilzeit halbiertes) Entgelt ist, kann sie nicht mit den Versicherungsmerkmalen 22/25 gemeldet werden, da bei diesen Versicherungsmerkmalen das gemeldete Entgelt von der Kasse mit 1,8 multipliziert wird (um das wegen Altersteilzeit halbierte Entgelt auf 90 % hochzurechnen). Daher ist ein eigener Versicherungsabschnitt mit den Versicherungsmerkmalen 10/20 zu melden.
		Für die Nachzahlung aus dem Jahr 2020 ist sowohl der Umlagesatz, als auch der Zusatzbeitrag im Jahr 2021 maßgebend.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte			Buchungsschlüssel			ZV-Entgelt	Umlage/Beitrag	Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn	Ende		Einzahler	Versicherungsmerkmal	Versteuerungsmerkmal	EUR Cent	EUR Cent
Jahresmeldung 2020
1.1.2020	30.11.2020		01	10	10	29.426,67	1.103,50
1.1.2020	30.11.2020		01	10	11	15.573,33	584,00
1.1.2020	30.11.2020		01	20	01	45.000,00	1.800,0...