V. Versicherungsabschnitte ... / 25 Zuflussprinzip

Laufende Entgeltzahlungen, einmalige Zahlungen und Nachzahlungen müssen dem Jahr zugeordnet werden, in dem diese dem Beschäftigten zugeflossen sind. Sie sind also mit den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten des laufenden Abrechnungsjahres zu verrechnen bzw. diesen zuzuschlagen. Dabei müssen für die Berechnung der Umlage und Beiträge dieser Zahlungen der Umlage- bzw. Beitragssatz des laufendes Abrechnungsjahres zugrunde gelegt werden.

Zusatzversorgungspflichtige Einmalzahlungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März des laufenden Jahres gezahlt werden und sozialversicherungsrechtlich dem Vorjahr zuzuordnen sind (§ 23a SGB IV – "März-Klausel" –), müssen dennoch dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie dem Beschäftigten zufließen.

Bei ins Vorjahr reichenden Entgeltkürzungen muss das zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Abrechnungsjahres um die auf das Vorjahr entfallenden Kürzungsbeträge gemindert werden. Entstehen hierbei negative Entgeltbeträge, sind diese in der Meldung mit einem Minusvorzeichen zu kennzeichnen.

Bei den Entgeltnachzahlungen bzw. -verrechnungen im laufenden Jahr ist jedoch darauf zu achten, dass sich durch die Nachzahlung bzw. Entgeltkürzung die Anzahl der Umlagemonate nicht verändert.

25.1 Nachzahlungen/Rückforderungen während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses

Bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Nachzahlungen oder Rückforderungen ("Negativ-Entgelte") grundsätzlich durch Verrechnung mit laufendem Arbeitsentgelt ausgeglichen (Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB).

 

Beispiel 1 Nachzahlung im Folgejahr

 
Sachverhalt Der Beschäftigte ist im Jahr 2019 durchgehend pflichtversichert. Er erhält im Monat März 2019 eine Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2018.
  zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2018 = 50.000,00 EUR
 

zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2019 = 51.750,50 EUR (ohne Berücksichtigung der Nachzahlung)

Umlagesatz 3,75%; Zusatzbeitrag: 4 %
Lösung Die Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2018 wird dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt im Jahr 2019 zugerechnet, da sie dem Versicherten im März 2019 zugeflossen ist.
  Es ist keine Monatsmeldung im Monat der Nachzahlung erforderlich, da die Nachzahlung in der Jahresmeldung 2019 berücksichtigt werden kann. Die Jahresmeldung 2018 bleibt unverändert.
  Für die Nachzahlung aus dem Jahr 2018 ist sowohl der Umlagesatz, als auch der Zusatzbeitrag im Jahr 2019 maßgebend.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn Ende Einzahler Versicherungsmerkmal Versteuerungsmerkmal EUR Cent EUR Cent  
    Jahresmeldung 2018      
1.1.2018 31.12.2018 01 10 10 50.000,00 1.875,00  
1.1.2018 31.12.2018 01 20 01 50.000,00 2.000,00  
    Jahresmeldung 2019      
1.1.2019 31.12.2019 01 10 10 52.750,50 1.978,14  
1.1.2019 31.12.2019 01 20 01 52.750,50 2.110,02  
 

Beispiel 2 Altersteilzeitbeschäftigung – Nachzahlung im Folgejahr

 
Sachverhalt Der Beschäftigte ist im Jahr 2019 durchgehend pflichtversichert. Ab 1. Dezember 2018 beginnt die Altersteilzeit (ATZ). Er erhält während der ATZ im März 2019 eine Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für Zeiten vor Beginn der ATZ (Januar bis November 2018).
  zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für Januar bis November 2018 = 45.000,00 EUR
  zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für Dezember 2018 (ATZ) = 2.500,00 EUR
 

zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt 2019 (ATZ) = 26.300,00 EUR

Umlagesatz: 3,75%; Zusatzbeitrag: 4 %
Lösung Die Nachzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR für das Jahr 2018, die in voller Höhe zugestanden hat, ist dem Versicherten im März 2019 zugeflossen und damit im Jahr 2019 zu melden.
  Es ist keine Monatsmeldung im Monat der Nachzahlung erforderlich, da die Nachzahlung in der Jahresmeldung 2019 berücksichtigt werden kann. Die Jahresmeldung 2018 bleibt unverändert.
  Da die Nachzahlung von 1.000 EUR volles (also nicht wegen Altersteilzeit halbiertes) Entgelt ist, kann sie nicht mit den Versicherungsmerkmalen 22/25 gemeldet werden, da bei diesen Versicherungsmerkmalen das gemeldete Entgelt von der Kasse mit 1,8 multipliziert wird (um das wegen Altersteilzeit halbierte Entgelt auf 90 % hochzurechnen). Daher ist ein eigener Versicherungsabschnitt mit den Versicherungsmerkmalen 10/20 zu melden.
  Für die Nachzahlung aus dem Jahr 2018 ist sowohl der Umlagesatz, als auch der Zusatzbeitrag im Jahr 2019 maßgebend.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn Ende Einzahler Versicherungsmerkmal Versteuerungsmerkmal EUR Cent EUR Cent  
    Jahresmeldung 2018      
1.1.2018 30.11.2018 01 10 10 45.000,00 1.687,50  
1.1.2018 30.11.2018 01 20 01 45.000,00 1.800,00  
1.12.2018 31.12.2018 01 22 10 2.500,00 93,79  
1.12.2018 31.12.2018 01 25 01 2.500,00 100,00  
    Jahresmeldung 2019      
1.1.2019 31.12.2019 01 10 11 1.000,00 37,50  
1.1.2019 31.12.2019 01 20 01 1.000,00 40,00  
1.1.2019 31.12.2019 01 22 10 13.540,00 507,75  
1.1.2019 31.12.2019 01 22 11 12.760...

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