V. Versicherungsabschnitte ... / 2 Abgeordneter

Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Arbeitsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nicht an, somit kann auch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gemeldet werden. Ab dem Beginn der Mitgliedschaft im Parlament ist ein neuer Versicherungsabschnitt mit dem Buchungsschlüssel 01 45 00 zu melden.

Die Zeiten der Mitgliedschaft in einem Parlament, während derer das Arbeitsverhältnis ruht, werden für die Erfüllung der Wartezeit mit angerechnet (§ 32 Abs. 3 MS, § 34 Abs. 3 VBL-S).

 

Beispiel Das Arbeitsverhältnis ruht

 
Sachverhalt

Das Arbeitsverhältnis ruht wegen Mitgliedschaft in einem Parlament ab dem 1.7.2018. Die Jahressonderzahlung wurde in Höhe von 6/12 Ende November 2018 gezahlt.

Umlage: 3,75 %; Zusatzbeitrag: 4 %.
Lösung Die Pflichtversicherung bleibt ab 1.7.2018 bei der Kasse aufrechterhalten.
  Ab dem 1.7.2018 ist der Buchungsschlüssel 01 45 00 zu melden.
  Die Jahressonderzahlung in Höhe von 6/12 ist zusatzversorgungspflichtig, weil sie nicht aus Anlass der Beendigung gezahlt wurde (§ 62 Abs. 2 Buchst. d MS, AB VIII Abs. 1 Nr. 13 VBL-S).
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn Ende Einzahler Versicherungsmerkmal Versteuerungsmerkmal EUR Cent EUR Cent  
1.1.2018 30.6.2018 01 10 10 39.000,00 1 462,50  
1.1.2018 30.6.2018 01 20 01 39.000,00 1 560,00  
1.7.2018 31.12.2018 01 45 00 0,00 0,00  
 

Hinweis

Die Pflichtversicherung endet, sobald aus dem Abgeordnetenverhältnis eine unverfallbare lebenslängliche Anwartschaft auf Versorgung entstanden ist (§ 19 Abs. 1 Buchst. b MS, AB V Abs. 1 Nr. 2 VBL-S).

Abweichende Regelungen entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen sind möglich.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge