Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

BAG, Urteil v. 20.9.2016, 9 AZR 429/15

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist in das Referenzentgelt gem. § 22 TV Ärzte/VKA einzubeziehen.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2002 als Oberarzt bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-Ärzte/VKA Anwendung. In dessen § 22 ist die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung, bspw. wegen Urlaub, geregelt.

Der Kläger leistete als Oberarzt regelmäßig Rufbereitschaftsdienste gemäß einem im Voraus festgesetzten Dienstplan. Im ersten Quartal des Jahres 2014 wurde der Kläger zu mehreren Einsätzen im Krankenhaus gerufen. Die Beklagte vergütete die Einsatzzeit in dem Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten Wegezeiten als Überstunden.

Vom 5. April bis zum 27. April 2014 hatte der Kläger Erholungsurlaub. Bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes berücksichtigte die Beklagte allerdings nicht die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der im Referenzzeitraum geleisteten Rufbereitschaft. Der Kläger verlangte daraufhin mit seiner Klage ein weiteres Urlaubsentgelt auf der Grundlage von § 22 i.V.m. § 27 TV-Ärzte/VKA für die gewährten 13 Tage Urlaub i.H.v. 136,73 EUR brutto je Urlaubstag. Er begründete dies damit, dass die für die Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft geleistete Vergütung kein i.S.v. § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA "zusätzlich für Überstunden gezahltes Entgelt" darstelle. Er dürfe während des Urlaubs finanziell nicht schlechter gestellt werden, als wenn er regulär gearbeitet hätte. Die Beklagte brachte dagegen vor, das Entgelt für Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sei gemäß § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA nicht in das Referenzentgelt für die Entgeltfortzahlung einzubeziehen, da es sich hierbei um Überstunden i.S.d. § 9 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA handele. Rufbereitschaft und die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zählten nicht zur regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers, was aus § 10 Abs. 8 TV-Ärzte/VKA folge. Dieses Verständnis sei von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gedeckt, dem zufolge bei der Bemessung des Urlaubsentgelts ebenfalls ein zusätzlich für Überstunden gezahlter Arbeitsverdienst außer Betracht bleibe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärzte VKA die nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis vorhergehen, gezahlt werden. Ausgenommen sind gemäß § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt. Dagegen sind nach Auffassung des Gerichts das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten in das Referenzentgelt gemäß § 22 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen, was aus dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen folgt. Dies verbiete, so das Gericht, ein Verständnis des § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA dahin, dass die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten unberücksichtigt bleiben, da dies mit dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG in einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht vereinbar wäre; denn ansonsten erhielte der Kläger während seines Jahresurlaubs nicht sein gewöhnliches Entgelt, wenn an ihn für jeden Urlaubstag ein gegenüber den Zeiten geleisteter Arbeit um 136,73 Euro brutto vermindertes Urlaubsentgelt gezahlt würde.

Das Gericht führte hierzu aus, dass zur Erfüllung des nach § 1 BUrlG zustehenden Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub es nicht ausreichend sei, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten müsse, sondern die Zeit der Freistellung von der Arbeit müsse "bezahlt" sein. Insoweit entspricht § 1 BUrlG der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, wozu der EuGH entscheiden hat, dass der in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie enthaltene Begriff des "bezahlten" Jahresurlaubs bedeute, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne der Richtlinie weiter zu gewähren sei. Denn die Richtlinie behandle den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. "Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Dabei muss jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und durch einen in die Berechn...

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