Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil v. 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des 1. Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.1.2009 beschäftigt. Er arbeitete in der 5-Tage-Woche und hatte hierbei einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 26 Tagen. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012, allerdings schlossen die Parteien am 21.6.2012, d. h. vor Ablauf der Kündigungsfrist, einen neuen Arbeitsvertrag, beginnend ab dem 2.7.2012, einem Montag. Bereits am 12.10.2012 endete das neue Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten. Für das Jahr 2012 hatte der Kläger bereits 3 Tage Urlaub erhalten, 17 Urlaubstage sollten abgegolten werden. Streit besteht nun zwischen den Parteien, ob der Kläger darüber hinaus noch einen Abgeltungsanspruch für die restlichen 6 Urlaubstage hat. Die Beklagte brachte hierzu vor, dass mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum beginnt, sodass der Kläger für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben hat.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Abgeltung weiterer 6 Urlaubstage.

Das Gericht führte hierzu aus, dass in Fällen, in denen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Parteien erneut ein Arbeitsverhältnis begründen, die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln sind, sodass der volle Urlaubsanspruch auch erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben wird. Im Ergebnis berechnet sich somit der Teilurlaub gem. § 5 BUrlG grds. eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass aufgrund der vereinbarten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des 1. Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird; dann entsteht nach Auffassung des Gerichts ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das 2. Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der 2. Hälfte des Kalenderjahres endet.

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