Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben

LAG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2015, 3 Sa 21/15

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers haben die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (entgegen BAG, Urteil v. 12.3.2013 – 9 AZR 532/11). Dieser erfasst nicht nur den gesetzlichen Urlaub, sondern auch einen ggf. zustehenden tarifvertraglichen Urlaub einschließlich der Urlaubstage wegen Schwerbehinderung nach § 125 Abs. 1 SGB IX.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemannes, der seit dem 18.8.2010 als Schwerbehinderter anerkannt und bei der Beklagten beschäftigt war. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Anfang 2011 suchte die Klägerin die Vorgesetzte ihres Ehemannes auf und machte u. a. einen Abgeltungsanspruch von 28 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 geltend, die ihr verstorbener Ehemann nicht mehr hatte nehmen können. Nachdem der Klägerin zunächst durch die Beklagte mitgeteilt wurde, dass hinsichtlich der Auszahlung der Urlaubsabgeltung ein anhängiges Verfahren beim BAG abgewartet werden solle, wurde ihr Antrag schließlich mit Schreiben vom 21.9.2011 abgewiesen. Als der EuGH am 12.6.2014 (Rechtssache C-118/13) über die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen für den Mindesturlaub von 4 Wochen entschieden hatte, verlangte die Klägerin erneut am 3.7.2014 von der Beklagten unter Verweis auf diese Entscheidung Urlaubsabgeltung. Die Beklagte lehnte dies jedoch erneut ab, sodass die Klägerin Klage auf Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs, zuletzt auf (unstrittige) 23 Tage und 2 Urlaubstage aus § 125 Abs. 1 SGB IX, erhob.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Die Klägerin hat als Gesamtrechtsnachfolgerin gem. § 1922 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG, § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD einen Anspruch auf die geltend gemachte Urlaubsabgeltung.

Das Gericht führte hierzu aus, dass zwar nach der neuen Rechtsprechung des BAG ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar sei (BAG, Urteil v. 22.9.2015, 9 AZR 170/14), dagegen ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe (BAG, Urteil v. 12.3.2013, 9 AZR 532/11). Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung vom 12.6.2014, C-118/13, einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod bejaht und die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs bestimmt. Hiernach dürfe Art. 7 Abs. 2 EWG RL 2003/88 der Arbeitszeitrichtlinie nicht restriktiv ausgelegt werden, sodass diese Norm für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung aufstellt als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet sei und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen habe. Andernfalls hätte der Tod des Arbeitnehmers rückwirkend den vollständigen Verlust des Urlaubsanspruchs zur Folge. Diese Auslegung des Unionsrechts ist auch für die nationalen Gerichte bindend (§ 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV).

Des Weiteren führte das LAG aus, dass nach der Aufgabe der Surrogationstheorie durch das BAG der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch entstehe. Er verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften, ist er jedoch entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG, Urteil v. 19.5.2015, 9 AZR 725/13; Urteil v. 22.9.2015, 9 AZR 170/14). Auch konnte nach Auffassung des Gerichts der Argumentation der Beklagten, dass das Entstehen eines Anspruchs beim Erben den nationalen erbrechtlichen Vorschriften entgegenstehe, da nur ein bestehender Anspruch vererbt werden und der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers nicht mehr bei dem Erblasser entstehen könne, nicht gefolgt werden; denn dem Arbeitsrecht sind nachwirkende Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht fremd, soweit sie bereits im laufenden Arbeitsverhältnis angelegt sind, so das LAG. Der Entscheidung des EuGH sei insbesondere zu entnehmen, dass bereits der Urlaubsanspruch, den die Richtlinie sichert, auch einen Abgeltungsanspruch enthalte, der bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Tragen komme.

Die Klägerin kann im vorliegenden Fall auch nicht nur die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, sondern auch des tarifvertraglichen Urlaubs einschließlich der Urlaubstage wegen der Schwerbehinderung verlangen, da der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub i. S. d. §§ 1, 3 BUrlG beschränkt ist, sondern den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers umfasst, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist.

Der Anspruch war auch noch nicht gem. § 37 TVöD verfallen, da dieser innerhalb der Verfallfrist von der Klägerin geltend gemacht wurde....

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