Urlaubsabgeltung nach Tod

BAG, Urteil v. 12.3.2013, 9 AZR 532/11

Stirbt ein Arbeitnehmer und endet dadurch das Arbeitsverhältnis, haben die Erben keinen Anspruch auf die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche.

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt und wurde zum 31.12.2009 gekündigt. Sie erhob Kündigungsschutzklage, mit der sie hilfsweise Urlaubsabgeltung begehrte. Sie verstarb am 20.1.2010. Die Arbeitgeberin erklärte daraufhin in Bezug auf den Kündigungsschutzantrag ein Teilanerkenntnis, woraufhin das Arbeitsgericht feststellte, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Erblasserin und der Arbeitgeberin nicht durch die Kündigung aufgelöst wurde, sondern erst mit dem Tod der Arbeitnehmerin am 20.1.2010 sein Ende gefunden habe. Die Erbinnen der Arbeitnehmerin begehrten nun Urlaubsabgeltung. Sie vertreten die Auffassung, als bloße Geldforderung falle der Urlaubsabgeltungsanspruch in den Nachlass.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg; denn ein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erblasserin, der Teil der Erbmasse hätte sein können, hat nicht bestanden. Der Urlaubsanspruch der Erblasserin ist mit deren Tod untergegangen und hat sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln können, so das Gericht. Die Arbeitnehmerin konnte den Urlaub nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, sondern wegen ihres Todes, der auch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat.

Anmerkung:

In den Fällen wie vorliegend, wenn ein Arbeitnehmer stirbt und hierdurch das Arbeitsverhältnis endet, sind offene Urlaubsansprüche nicht gegenüber den Erben abzugelten. Anders sind jedoch die Fälle zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt. Nach der Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG sind dann nämlich die Urlaubsabgeltungsansprüche bereits als vermögensrechtliche Geldansprüche entstanden, die im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf die Erben übergehen.

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