Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31.3.

LAG Hamm, Urteil v. 9.10.2014, 16 Sa 711/14

Bei Urlaubsübertragung verfällt der Anspruch auf Urlaub mit Ablauf des 31.3, d. h. um 24 Uhr. Dagegen endet ein Arbeitsverhältnis am 1.4. um 0.00 Uhr, sodass kein Anspruch auf Abgeltung besteht.

Sachverhalt

Der schwerbehinderte Kläger war bis zum 31.3.2013 bei der Beklagten beschäftigt. Seit diesem Zeitpunkt bezieht er Altersrente. Da er seit dem 18.11.2010 ununterbrochen arbeitsunfähig war, stand ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung zu. Die Beklagte beglich diesen Anspruch aus den Jahren 2012 und 2013. Für das Jahr 2011 lehnt sie jedoch das Begehren des Klägers ab.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

In Umsetzung der Entscheidung des EuGH erlischt aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BurlG der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres, in welchem der Urlaub entstanden ist. Demgemäß hat, so das Gericht, der Urlaub aus 2011 bis zum Ablauf des 31.3.2013 bestanden und ist mit Ablauf des 31.3.2013 um 24 Uhr verfallen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit § 188 Abs. 2 BGB, wonach eine Frist mit Ablauf des letzten Tages der Frist endet. Es führte hierzu aus, dass der Zeitpunkt des Ablaufs einer Frist rechtlich noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt, gehört. Aufgrund dessen sei hier das Fristende um Mitternacht des betreffenden Tages gewesen, das Arbeitsverhältnis habe dagegen erst am 1.4. um 0.00 Uhr geendet. Insoweit war der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits erloschen.

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