Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

VG Köln, Urteil v. 22.11.2012, 1 K 4015/11

Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen in Arbeitsschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage gebucht werden.

Sachverhalt

Kläger des vorliegenden Rechtsstreits, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten zur Kontrolle des Arbeitszeitschutzgesetzes. Es werden hierbei die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um so sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird. Zwischen dem Kläger und der Beklagten, der Bezirksregierung Köln, die für die Überwachung und Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes zuständig ist, entstand Streit, ob tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feiertage als sog. Ausgleichstage gebucht werden dürfen, sodass als Folge die gesetzlich max. erlaubte Arbeitszeit entsprechend verlängert werden würde. Die Klägerin vertrat hierbei die Auffassung, dass ja lediglich die gesetzlichen Urlaubstage dem Zweck des Gesundheitsschutzes dienen würden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen in den Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden; denn wie auch der gesetzliche Mindesturlaub müssen der tarifvertragliche Urlaubsanspruch und die gesetzlichen Feiertage im Rahmen der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitsstunden unberücksichtigt bleiben.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass sowohl übergesetzliche Urlaubstage wie auch Feiertage neutral seien und somit nicht als Ausgleichstage gebucht werden können. Jeder Urlaubstag, und zwar auch derjenige, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, dient in erster Linie der Erholung. Er zeichnet sich dadurch aus, dass während dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt und soll dem Arbeitnehmer gerade keine zusätzliche Belastung bringen, indem das Arbeitsschutzkonto zu seinen Lasten verändert wird.

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