Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

BAG, Urteil v. 15.1.2013, 9 AZR 430/11

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD VKA Anwendung. Die Dienstpläne der Beklagten verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage. Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten Urlaubstag ab.

Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte in seinen Urlaub fallende gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen dürfe. Er begründete dies mit § 48 Abs. 4 Satz 1 BAT, wo dies ausdrücklich so geregelt gewesen sei. Entsprechendes müsse dann auch für den TVöD weitergelten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Soweit in einen Urlaub gesetzliche Feiertage fallen und der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig hätte arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn der Urlaubsanspruch wird auch dadurch erfüllt, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien, wobei diese auch an Feiertagen bestehen kann. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

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