Anders als der BAT enthält derTVöD nur noch einige wenige Regelungen. Diese betreffen die

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BUrlG. Das Urlaubsrecht ergibt sich nunmehr aus einem Zusammenspiel von TVöD und BUrlG. Dabei stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der gesetzliche Grundurlaub und der tarifliche Urlaub stehen. § 26 TVöD differenziert hinsichtlich der Urlaubsdauer nicht zwischen dem gesetzlichen Grundurlaub von 20 Tagen bei der 5-Tage-Woche und dem tariflichen Urlaub von 30 Tagen. Nach zutreffender Auffassung des BAG liegt insoweit eine Anspruchskonkurrenz zwischen beiden Urlaubsarten vor. Es wird ein einheitlicher Urlaub vereinbart, wobei der tarifliche Urlaub den gesetzlichen Mindesturlaub mit umfasst. § 366 Abs. 2 BGB findet hier keine Anwendung. Es handelt sich, soweit sich diese Ansprüche decken, grundsätzlich nicht um selbstständige Urlaubsansprüche, sondern um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht. Auch wenn eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung grundsätzlich auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche zum Erlöschen.[1]

 
Praxis-Beispiel

Beschäftigter A erhält im Juli 14 Tage Urlaub. Anschließend erkrankt er und tritt den Dienst zum 1.8. des nächsten Jahres wieder an. Mit der Gewährung der 14 Urlaubstage hat der Arbeitgeber zugleich auf den gesetzlichen wie auf den tariflichen Urlaub geleistet. Der Resturlaub wurde gem. § 7 Abs. 3 BUrlG in das folgende Jahr übertragen. Mit Ablauf des 31.5. ist der tarifliche Urlaub verfallen. Bei Wiederantritt zur Arbeit bestand noch der restliche Urlaubsanspruch auf 6 Tage, da der gesetzliche Grundurlaub aufgrund der Erkrankung noch nicht verfallen ist.[2]

Ungeklärt ist allerdings weiterhin, welche Teile des Urlaubs in Anspruchskonkurrenz stehen.

 
Praxis-Beispiel

Beschäftigte A geht vom 1.1. bis 30.6 in Sonderurlaub. Ungeachtet des Ruhens des Arbeitsverhältnisses entsteht zu Beginn des Jahres der Anspruch auf den gesetzlichen Grundurlaub von 20 Tagen, der bei Wiederantritt zur Arbeit am 1.7. noch ungekürzt besteht.[3] Daneben entsteht der tarifliche Anspruch auf 30 Tage Urlaub, der jedoch nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens um 1/12 gekürzt wird. Sonach beträgt der tarifliche Resturlaub am 1.7. noch 15 Tage. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Verhältnis diese beiden Urlaubsansprüche zueinander stehen.

Das BAG geht von einer Anspruchskonkurrenz insoweit aus, als sich die beiden Ansprüche "decken".

Dies ist bei Entstehen der Ansprüche im Umfang von 20 Tagen der Fall. Im Umfang von 10 Tagen besteht sonach keine Anspruchskonkurrenz. Dieser tarifliche Mehrurlaub steht neben dem in Anspruchskonkurrenz stehenden Urlaub. Es sind nun im obigen Beispiel 3 Verfahrensweisen denkbar wie folgt:

  1. Die Anspruchskonkurrenz bezieht sich auf die Urlaubstage 1–20. Dann wären am 1.7. beim tariflichen Urlaubsanspruch noch 5 Urlaubsansprüche übrig, die in Anspruchskonkurrenz zum gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen stehen. Hinzu kämen noch die 10 Tage tariflicher Mehrurlaub. Im Ergebnis bestünde noch ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
  2. Der Urlaubsanspruch bezieht sich immer auf das gesamte Urlaubsjahr. Soweit Urlaubsansprüche nebeneinander bestehen, stehen diese in Anspruchskonkurrenz. Dies führt dazu, dass der tarifliche Jahresurlaub am 1.7. noch 15 Tage beträgt. Dieser steht in Anspruchskonkurrenz zum gesetzlichen Jahresurlaub von 20 Tagen, sodass im Ergebnis am 1.7. noch ein Anspruch auf 20 Tage besteht.
  3. Die 10 tariflichen Mehrurlaubstage stehen neben den in Anspruchskonkurrenz stehenden Urlaubstagen. An diesem Charakter des Mehrurlaubs ändert sich durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nichts. Sie sind gesondert zu betrachten und zu beurteilen. Daraus folgt, dass sie sich gem. § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD mit jedem Monat des Ruhens um 1/12 verringern. Am 1.7. besteht sonach noch ein Anspruch auf Mehrurlaub von 5 Tagen.

    Hinzu kommt noch der gesetzliche Grundurlaub von 20 Tagen in Anspruchskonkurrenz mit 5 Tagen tariflichem Urlaub. Im Ergebnis besteht sonach bei Arbeitsantritt noch ein Anspruch auf 25 Tage Urlaub.

Von diesen 3 Verfahrensweisen ist der 3. Alternative den Vorzug zu geben. Sie allein wird dem Charakter des über den gesetzlichen Urlaub hinaus zusätzlich gewährten Mehrurlaubs gerecht.

Bei Variante 1 wird nicht dem Umstand...

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