Urlaub / 2.1 Urlaubsanspruch nach BUrlG

Das Bundesurlaubsgesetz legt die wesentlichen Grundzüge des Urlaubsrechts, von denen die Regelungen der §§ 26, 27 TVöD teilweise abweichen, wie folgt fest:

  • Das Kalenderjahr ist das Urlaubsjahr. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt seit dem 1.1.1995 pro Kalenderjahr mindestens 24 Werktage (= 20 Arbeitstage).
  • Der Anspruch entsteht in voller Höhe nach Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten. Eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs ist nur in bestimmten Fällen des § 5 BUrlG vorgesehen (Unterschied zum TVöD, wenn das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr endet oder beginnt). Der Urlaubsanspruch soll in einem Stück, in besonderen Fällen in 2 Teilen gewährt werden, wobei 1 Teil länger als 12 Werktage sein muss.
  • Eine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs darf den Urlaubszweck nicht gefährden.
  • Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet.
  • Die Übertragung des Urlaubs ist bis zum 31. März des nächsten Jahres möglich.
  • Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsentgelt in Form von Lohnfortzahlung. Ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld ist nicht im Bundesurlaubsgesetz festgeschrieben.
  • Der Doppelanspruch von Urlaub bei Wechsel des Arbeitgebers im Kalenderjahr ist ausgeschlossen. Endet das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr, so ist der Urlaubsanspruch abzugelten, wenn eine vorherige Gewährung nicht möglich war.

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