Urlaub / 10.2.1 Zusatzurlaub bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit

Beim Zusatzurlaub bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit ist zu unterscheiden zwischen ständiger und nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Bei ständiger Wechselschichtarbeit erhält der Beschäftigte für je 2 zusammenhängende Monate, in denen Wechselschichtarbeit geleistet wird, 1 Arbeitstag Zusatzurlaub. Bei ständiger Schichtarbeit steht ihm für je 4 zusammenhängende Monate 1 Arbeitstag Zusatzurlaub zu. Diese Differenzierung findet ihre Ursache darin, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht die Schichtarbeit den Beschäftigten nur halb so stark belastet wie die Wechselschichtarbeit. § 27 TVöD fordert nicht, dass es sich bei den zusammenhängenden Monaten um Kalendermonate handeln muss. Entscheidend ist lediglich der zeitliche Gesamtumfang. Die Berechnung des erforderlichen Zeitraums kann auch z. B. in der Mitte eines Monats beginnen.

 

Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter leistet Wechselschichtarbeit. Der Dienstplan sieht in einem Zeitraum von 24 Stunden 4 Arbeitsschichten vor. Der Beschäftigte arbeitet nach diesem Dienstplan in der Zeit vom 15. Juli bis 21. September. Für die Zeit vom 15. Juli bis 14. September (2 zusammenhängende Monate) erhält er einen Tag Zusatzurlaub. Die Zeit vom 15. bis 21. September, in der ebenfalls Wechselschichtarbeit geleistet wurde, bleibt bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs unberücksichtigt.

Beschäftigte erhalten Zusatzurlaub in folgendem Umfang:

  • bei ständiger Wechselschichtarbeit für je 2 zusammenhängende Monate 1 Zusatzurlaubstag, somit maximal 6 Zusatzurlaubstage pro Jahr;
  • bei ständiger Schichtarbeit für je 4 zusammenhängende Monate 1 Zusatzurlaubstag, somit maximal 3 Zusatzurlaubstage pro Jahr.
 

Praxis-Tipp

2- bzw. 4-Monats-Zeiträume nicht auf das Kalenderjahr beschränkt

Die Zeiträume für die Prüfung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit sind nicht auf das Kalenderjahr beschränkt.[1] Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 TVöD enthält für die zu betrachtenden Zeiträume zusammenhängender Monate mit Wechselschicht- und Schichtarbeit keine Beschränkung auf das Kalenderjahr.

Leisten Beschäftigte abwechselnd Wechselschicht- und Schichtarbeit, so gilt Folgendes:

 

Praxis-Beispiel

Leistung von Wechselschicht- und Schichtarbeit

Die Beschäftigte in einer Betreuungseinrichtung ist im Schichtdienst wie folgt eingesetzt:

 
Januar Wechselschichtarbeit
Februar, März, April, Mai Schichtarbeit
Juni Wechselschichtarbeit
Juli, August Schichtarbeit
September, Oktober Wechselschichtarbeit

Die Beschäftigte hat Anspruch auf Zusatzurlaub gem. § 27 Abs. 1 Buchst. b bzw. Buchst. a TVöD-B:

  • Für Januar bis April: 1 Tag Zusatzurlaub für Schichtarbeit; die Wechselschichtarbeit im Januar bildet mit der Schichtarbeit im Februar bis April einen Zeitraum von 4 zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit.
  • Für Mai bis August: 1 Tag Zusatzurlaub für Schichtarbeit; die Wechselschichtarbeit im Juni bildet mit der Schichtarbeit im Mai, Juli und August einen Zeitraum von 4 zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit.
  • Für September und Oktober: 1 Tag Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit.

Wechselschichtarbeit i. S. v. § 7 Abs. 1 TVöD erfüllt zugleich die Voraussetzungen von Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD und ist bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für je 4 zusammenhängende Monate Schichtarbeit gem. § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD berücksichtigungsfähig. Schichtarbeit ist im Ergebnis ein "Minus" zu Wechselschichtarbeit.

Ob 1 Monat mit Wechselschichtarbeit mit 3 Monaten Schichtarbeit zur Erfüllung der Voraussetzung "4 zusammenhängender Monate" Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD zusammengerechnet werden kann, hängt davon ab, ob sich an den Monat mit Wechselschichtarbeit ein weiterer derartiger Monat anschließt und deshalb nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD ein Anspruch auf 1 Tag Zusatzurlaub für Wechselschicht entsteht. Insofern besteht ein Rangverhältnis, wonach zunächst Zusatzurlaubsansprüche für 2 zusammenhängende Monate mit Wechselschichtarbeit entstehen.

Werden zunächst 2 Monate Wechselschichtarbeit geleistet, ist für diese beiden Monate ein Zusatzurlaubstag zu gewähren, auch wenn darauf noch 2 Monate mit Schichtarbeit folgen. Dieses Ergebnis folgt aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Abs. 1 und 2 des § 27 TVöD, wonach der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit entsteht, sobald die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 TVöD erfüllt sind. Diese beiden nachfolgenden Monate mit Schichtarbeit sind dann nicht für die Berücksichtigung von Nachtarbeitszusatzurlaubstagen gesperrt, falls sie nicht nachfolgend noch mit anderen Monaten einen Zeitraum von 4 zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit ergeben.

Folgen auf 2 Monate Schichtarbeit 2 Monate Wechselschichtarbeit, führt der Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Abs. 1 und 2 des § 27 TVöD allerdings zu keinem eindeutigen Ergebnis. In diesem Fall lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl für den Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für 4 Monate Schichtarbeit als auch diejenigen für einen entsprechenden Anspruch wegen 2 ...

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