Unzulässige altersabhängige Besoldung bei Beamten

BVerwG, u. a. Urteil v. 30.10.2014, 2 C 3.13

Aus der früheren Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes, das eine unzulässige altersabhängige Besoldung bei Beamten vorsah, ergibt sich kein Anspruch der Beamten aus § 15 Abs. 2 AGG auf Einstufung in die nächsthöhere oder höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe.

Sachverhalt

Die früheren Besoldungsregelungen für Beamte (§§ 27 und 28 BBesG a. F.) knüpften bei der 1. Einstufung in die Tabelle allein an das Lebensalter des Betreffenden an. Da das EuGH mit Urteil vom 19.6.2014 (C-501/12 u. a.) entschied, dass diese Regelung eine Altersdiskriminierung jüngerer Beamte darstellt und damit gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EG) verstößt, werden nach neuem Recht neu eingestellte Beamte regelmäßig in die 1. Stufe eingruppiert, wobei ihr Grundgehalt mit ihrer Dienstzeit ansteigt. Diese Anknüpfung an die Dienstzeit steht mit den Vorgaben des Unionsrechts in Einklang. In den Bundesländern Sachsen (ab 1.9.2006) sowie Sachsen-Anhalt (ab 1.4.2011) werden die vorhandenen Beamten in das neue System in Abhängigkeit derjenigen Dienstaltersstufe, die die Beamten nach bisherigem Recht erreicht hatten, übergeleitet. Das EuGH hatte diese Regelungen und die damit verbundene Fortsetzung der bisherigen diskriminierenden Wirkung mit Urteil vom 19.6.2014 als zulässig anerkannt.

Die Kläger, Beamte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, klagten jedoch auf Entschädigung nach dem AGG.

Die Entscheidung

Die Klagen hatten abhängig vom jeweiligen Inkrafttreten des neuen Besoldungsrechts und vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs i. H. v. 100 EUR/Monat Erfolg, sodass sich die zugesprochenen Entschädigungssummen auf 50 bis 5.550 EUR belaufen.

Das Gericht entschied, dass Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung nur § 15 Abs. 2 AGG sein kann; denn diese Vorschrift ist auch dann einschlägig, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die unzulässige Altersdiskriminierung aus der korrekten Anwendung von bundesgesetzlichen Bestimmungen (hier: §§ 27 und 28 BBesG a. F.) ergibt. Allerdings hat bereits das EuGH in seinem Urteil von 19.6.2014 entschieden, dass die Einstufung der Beamten in eine höhere oder gar die höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe ausgeschlossen sei. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die unzulässige Benachteiligung wegen des Alters sämtliche Gruppen von Beamten erfasst, sodass kein gültiges Bezugssystem mehr besteht, an das der Anspruch auf Gleichbehandlung anknüpfen könnte. Aufgrund des Inkrafttretens des AGG erst Mitte August 2006 und den unionsrechtskonformen Überleitungsbestimmungen der Länder kommt ein Entschädigungsanspruch somit für das Bundesland Sachsen lediglich ab Mitte August 2006 bzw. für Sachsen-Anhalt max. für den Zeitraum von Mitte August 2006 bis Ende März 2011 in Betracht.

Bezüglich der Höhe der Entschädigung i. S. v. § 15 Abs. 2 AGG sah das Gericht eine pauschale Entschädigung von 100 EUR pro Monat bzw. 50 EUR pro halben Monat als angemessen an.

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