Unkündbarkeit gem. § 34 Abs. 2 TVöD

BAG, Urteil v. 13.5.2015, 2 AZR 531/14

§ 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD schließt lediglich eine Kündigung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus, nicht aber eine Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist.

Das BAG hat die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 25.6.2014 (Az.: 4 Sa 35/14), wonach eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen gegenüber Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ordentlich nicht kündbar sind, nicht möglich ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das BAG begründete dies damit, dass der Arbeitgeber auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB nicht gezwungen ist, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch, etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt, unter Gewährung einer Auslauffrist aussprechen. Nach Auffassung des Gerichts folgt aus § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wonach Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren aufweisen, nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden können, nichts anderes; denn schon der Wortlaut der Tarifbestimmung schließt lediglich eine Kündigung ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds aus, nicht aber eine Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist.

Entgegen der Ansicht des LAG hat der Beklagte im konkreten Fall durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist auch nicht auf sein mögliches Recht zur außerordentlichen Kündigung verzichtet; denn die Tatsache, dass der beklagte Arbeitgeber ausdrücklich eine außerordentliche Kündigung erklärt hatte, spricht gegen ein Verständnis, er habe auf sein Recht zur außerordentlichen Kündigung verzichten wollen. Die Gewährung einer Auslauffrist bestätigt im Zusammenhang mit der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung vielmehr, dass der Beklagte sein Recht zur außerordentlichen Kündigung auch hat ausüben wollen.

Allerdings hat das BAG weiter angemerkt, dass bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eine Auslauffrist nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. Voraussetzung ist einerseits, dass die Pflichtverletzung so gravierend ist, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, auf der anderen Seite müsste es dem Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls zumutbar sein, dennoch die (fiktive) ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dies kann bspw. dann angenommen werden, wenn die Gefahr einer Wiederholung des Pflichtverstoßes zwar für den Lauf der ordentlichen Kündigungsfrist auszuschließen ist, nicht aber darüber hinaus.

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