Umzugskosten / 2.2 Umzugsgeldrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Entsprechende Anwendung der Bundesvorschriften

Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder die umzugskostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder, soweit vorhanden, entsprechend.

Mangels landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Umzugskostenrecht entsprechende Anwendung:

  1. Berlin

    Gemäß § 77 des Landesbeamtengesetzes für Berlin (LBG) vom 19.3.2009 (GVBl. S. 70) wird das Bundesumzugskostengesetz entsprechend angewendet.

  2. Brandenburg

    Gemäß § 63 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 3.4.2009 (GVBl. I/09 S. 26) wird das Bundesumzugskostengesetz entsprechend angewendet.

  3. Hamburg

    Gemäß § 84 Abs. 2 des Hamburgischen Landesbeamtengesetzes (HmbBG) vom 15.12.2009 wird das Bundesumzugskostengesetz entsprechend angewendet.

  4. Niedersachsen

    Gemäß § 98 des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes (NBG) vom 25.3.2009 (Nds. GVBl. 2009, 72) gilt § 98 NBG mit der sich aus § 98 Abs. 1 Satz 2 NBG ergebenden Abweichung betreffend die §§ 5 und 6 BRKG entsprechend. Zwar ist das NBG vom 19.2.2001 ab dem 1.4.2009 durch das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) vom 25.3.2009 (Nds. GVBl. S. 72) abgelöst worden und der nunmehr für die Reisekostenvergütung maßgebende § 85 NBG n. F. verweist nicht mehr auf das Bundesrecht, jedoch gilt bis zum Inkrafttreten der aufgrund § 86 Abs. 2 NBG n. F. zu erlassenden Verordnung der bisherige § 98 NBG a. F. weiter (§ 120 Abs. 2 NBG n. F.).

  5. Nordrhein-Westfalen

    Gemäß dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Beamten, Beamtinnen, Richter, Richterinnen (Landesumzugskostengesetz – LUKG) vom 6.7.1993 (GV.NRW. S. 464) wird das Bundesumzugskostengesetz entsprechend angewendet.

  6. Sachsen-Anhalt

    Gemäß § 4 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8.2.2011 (GVBl. LSA S. 68), erhalten die Beamtinnen und Beamten Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen.

  7. Schleswig-Holstein

    Gemäß § 84 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 26.3.2009, GVOBl. 2009 S. 93 wird das Bundesumzugskostengesetz entsprechend angewendet.

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