Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L (einer OP-Schwester eines Krankenhauses)

BAG, Urteil v. 19.9.2012, 5 AZR 678/11

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 1974 als Krankenschwester im OP-Dienst in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) Anwendung. Nach dem früher geltenden § 15 Abs. 7 BAT begann und endete die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle, wobei nach der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT der Begriff der Arbeitsstelle weiter war als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasste in der bis März 1991 gültigen Fassung z. B. die Dienststelle oder den Betrieb, während unter dem Arbeitsplatz der Platz zu verstehen ist, an dem der Angestellte täglich arbeitet. Seit April 1991 umfasste er "z. B. den Verwaltungs-/Betriebsbereich in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem der Angestellte arbeitet." Im TV-L findet sich keine dem § 15 Abs. 7 BAT vergleichbare Regelung. § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder ordnet dagegen an, dass bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit durch das Inkrafttreten des TV-L unberührt bleiben.

Die Beklagte hat das Pflegepersonal im OP-Bereich zum Tragen von Berufs- und Bereichskleidung verpflichtet und das Umkleiden wie folgt geregelt: Die Beschäftigten im OP-Bereich müssen zunächst an einer Umkleidestelle im Tiefparterre des Klinikgebäudes Berufskleidung anziehen. Sodann begeben sie sich in den OP-Bereich im Dachgeschoss des Klinikgebäudes, wo sie die Berufskleidung wieder ausziehen und Bereichskleidung – dunkelblaue Hosen und Hemden mit V-Ausschnitt – anlegen. Der 2. Umkleidevorgang dauert einschließlich der Desinfektion der Hände ca. 4 Minuten.

Bis zum 31.7.2007 wertete die Beklagte bei Beschäftigten im OP-Bereich pro Arbeitstag insgesamt 30 Minuten für Umkleiden und innerbetrieblichen Weg als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Seit dem 1.8.2007 hat die Beklagte Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten zu Dienstbeginn und Dienstende nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet und – zunächst – nicht vergütet. Am 22.3.2010 schloss sie auf Anregung des Arbeitsgerichts München mit dem Personalrat eine "Dienstvereinbarung über die vergütungs- bzw. arbeitszeitliche Behandlung von Wege- und Umkleidezeiten des betroffenen OP- und Anästhesiepflegepersonals am Klinikum der Universität M" (im Folgenden: DV 2010), in der es u. a. heißt: "Die Arbeitszeit beginnt bzw. endet mit Aufnahme bzw. Beendigung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit. Die Zeiten für das An- und Ablegen von Dienst- und Schutzkleidung und die Wegezeiten von den Umkleideräumen zu den OP-Sälen gelten für die Beschäftigten, die in den Geltungsbereich dieser Dienstvereinbarung fallen, als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Unter Zugrundelegung der durch zusätzliches Umkleiden und Zurücklegen der erforderlichen Wege anfallenden Zeiten haben die Beschäftigten Anspruch auf Vergütung einer pauschalierten zuschlagslosen Wege- und Umkleidezeit von: ... 15 Minuten pro Anwesenheitsschicht am Campus G, …". In der DV wurde zudem geregelt, dass für Zeiten bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung am 1.4.2010 den Beschäftigten eine einmalige Vergütungspauschale gewährt werden sollte, wobei eine Vollzeitkraft, die seit dem 1.8.2007 ununterbrochen im Anästhesie- oder Operationsdienst am Campus G tätig ist, einen Betrag i. H. v. 2.190,00 EUR brutto (vollexaminiertes Pflegepersonal) bzw. 1.752,00 EUR brutto (sonstiges Pflegepersonal) erhalten sollte.

Nach erfolglosem außergerichtlichem Verlangen hat die Klägerin mit der am 17.8.2009 beim Arbeitsgericht München eingereichten Klage zuletzt für den Zeitraum 1.8.2007 bis 31.5.2010 die Bewertung der Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als Arbeitszeit und deren Vergütung als Überstunden geltend gemacht. Entsprechend der langjährigen Übung der Beklagten seien für alle Arbeitstage einschließlich der Zeiten von Urlaub und Krankheit mit Entgeltfortzahlung jeweils 15 Minuten zu Dienstbeginn und Dienstende anzusetzen.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für die Zeit vom 1.8.2007 bis zum 31.3.2010 den Pauschalbetrag von 2.190,00 EUR brutto aufgrund der DV 2010 zugesprochen und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin für die Monate April und Mai 2010 246,91 EUR brutto zu zahlen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Umkleidezeiten der Klägerin vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen und die Beklagte zur Zahlung von 3.710,08 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt. Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Die Revision der Beklagten war teilweise begründet.

Nach Auffassung des BAG sind die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen Umkleidezeiten (Berufs- und Bereichskleidung) einschließlich der innerbetrieblichen Wegezeiten von der Umkle...

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