Umkleide- und Wegezeit als Arbeitszeit

BAG, Beschluss v. 17.11.2015, 1 ABR 76/13

Amtliche Leitsätze:

Die betriebliche Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige des Arbeitgebers erkannt werden können.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Raum Stuttgart. Auf die Arbeitsverhältnisse findet u. a. der Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) Anwendung. Die Dienste des im Personennahverkehr eingesetzten Fahrpersonals beginnen und enden fahrplanbedingt nicht nur auf den Betriebshöfen der Arbeitgeberin, sondern auch an Haltestellen im Streckennetz. In einer Betriebsvereinbarung war geregelt, dass u. a. alle Fahrer im Linienverkehr verpflichtet sind, die von der Arbeitgeberin gestellte Dienstkleidung zu tragen. An der Mehrzahl der Übernahme-/Ablösestellen besteht keine Umkleidemöglichkeit für das Fahrpersonal.

Die Arbeitgeberin hatte beantragt festzustellen, dass folgende Wegezeiten des Fahrpersonals keine Arbeitszeiten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne sind und somit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegen:

Die Zeiten für den Weg vor Beginn der jeweiligen Schicht zum Fahrzeug, das außerhalb der Betriebshöfe der Arbeitgeberin im Streckennetz steht.

Die Zeiten für den Weg nach Ende einer Schicht, die nicht auf einem der Betriebshöfe der Arbeitgeberin endet, vom Fahrzeug zu einem Betriebshof der Arbeitgeberin oder anderswo hin, soweit es sich nicht um Zeiten für Wege zwischen der Ablöse- und Abrechnungsstelle im Rahmen der bezirkstariflichen Regelung handelt.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg; denn er erfasst nach Auffassung des BAG Sachverhaltsgestaltungen, in denen die betriebliche Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Umkleide- und Wegezeiten sowie das Mitführen von Arbeitsmitteln umfasst.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BAG Umkleidezeiten grds. zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehören, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis diene und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfülle, was bspw. bei einer besonders auffälligen Dienstkleidung der Fall sein kann. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung sei dagegen nicht lediglich fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie (ohne besonders auffällig zu sein) zu Hause angelegt und auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann. Des Weiteren fehle es ebenfalls an der ausschließlichen Fremdnützigkeit, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet sei, eine an sich besonders auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen; denn in diesem Fall müsse der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen oder er habe sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entschieden. Dagegen zählt das Zurücklegen des Weges von der Umkleide- zur Arbeitsstelle als Arbeitszeit, da es sich hierbei um innerbetriebliche Wegezeiten handelt.

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Wege von der und zur Übernahme-/Ablösestelle nicht bereits dann betriebliche Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darstellen, wenn das Fahrpersonal diese in Dienstkleidung zurücklegt. Anders sei es jedoch zu beurteilen, wenn Arbeitnehmer sich im Betriebshof umkleiden und anschließend den Weg zur Übernahme-/Ablösestelle in der Dienstkleidung zurücklegen müssen bzw. wenn sie nach Schichtende zum Betriebshof zurückkehren, um dort ihre Dienstkleidung abzulegen. Nutzen sie eine betriebliche Umkleidemöglichkeit, handele es sich bei den dafür notwendigen Wege- und Umkleidezeiten um betriebliche Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Hinzu kommt, so das BAG, dass es sich hier bei den tragepflichtigen Kleidungsstücken des Fahrpersonals um besonders auffällige Dienstkleidung handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden könnten. Hierfür ist ohne Bedeutung, ob die Dienstkleidung in dezenten oder auffälligen Farben gehalten ist bzw. die Größe des Schriftzuges bzw. Logos. Entscheidend ist nur deren Erkennbarkeit.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge