Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?

LAG Düsseldorf, 9 Sa 425/15 (Beendet durch Vergleich)

Duschen am Arbeitsplatz stellt nicht ohne Weiteres vergütungspflichtige Arbeitszeit dar. Maßgeblich könne insoweit sein, ob das Duschen fremdnützig ist.

Sachverhalt

Der Kläger, KFZ Mechaniker, ist bei der Beklagten, einem städtischen Verkehrsunternehmen, seit 1996 beschäftigt. Die Beklagte stellt hierbei ihren Werkstattmitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung. Diese Kleidung wird im Betrieb an- und ausgezogen und auch von der Beklagten gewaschen, während eine private Nutzung dieser Dienstkleidung laut BV untersagt war.

Der Kläger ist der Ansicht, das An- und Ablegen der Dienstkleidung, die ja im Betrieb verbleibt, gehöre zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Hierbei betrage die Umkleidezeit morgens und abends jeweils 5 Minuten. Bei Arbeitsende werde der Umkleidevorgang durch das Duschen unterbrochen, weshalb am Arbeitsende insgesamt 15 Minuten anzusetzen seien. Zum Umziehen bzw. Duschen gäbe es auch keine Alternative, da es den Mitarbeitern untersagt war, die Arbeitskleidung weder im privaten Bereich als auch auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle zu tragen. Dies sei im Übrigen auch unzumutbar, weil die Kleidung nach der Arbeit öl- und fettverschmiert sei. Mit seiner Klage verlangte der Kläger für die Zeit von März bis Oktober 2014 die zusätzliche Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit in Höhe von 750,08 EUR brutto.

Die Entscheidung

Vor dem Arbeitsgericht hatte der Kläger Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten schlossen die Parteien vor dem LAG einen Vergleich, der vorsah, dass zwar die Umkleide-, nicht aber die Waschzeit vergütet werden soll.

In diesem Zusammenhang gab das LAG folgende Hinweise:

Was die Umkleidezeit betrifft, wies das Gericht auf die gesicherte Rechtsprechung des BAG hin, wonach Umkleidezeiten nur dann zu vergüten sind, wenn das Umziehen fremdnützig ist, d. h. im Interesse des Arbeitgebers erfolgt (vgl. u. a. BAG, Urteil v. 19.9.2012, 5 AZR 678/11). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen sowie die private Nutzung ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen dürften laut LAG hier erfüllt sein.

Zur Frage, ob auch Waschzeiten zu vergüten sind, liegt dagegen keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Maßgeblich könne auch hier sein, so das Gericht, ob das Duschen fremdnützig ist. Insoweit können u. U. Waschzeiten, die hygienisch zwingend notwendig sind, zu vergüten sein. Allerdings ist die Abgrenzung, ab welchem Grad einer Verschmutzung der Arbeitgeber das Duschen als Arbeitszeit zu vergüten hat, schwierig, da in diesem Fall auch immer eine individuelle Wertung mitspielt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt nach Auffassung des LAG solch eine zwingende Notwendigkeit zu duschen hier wohl nicht vor; denn zum einen erfolgt die Arbeit in der von der Beklagten gestellten Dienstkleidung, die zudem von dieser gewaschen wird. Zudem ist fraglich, ob nicht 10 Minuten für das Duschen zu lang sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge