Überstundenzuschläge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Wechselschicht

LAG Berlin, Urteil v. 16.12.2015, 23 Sa 1549/15 (nicht rechtskräftig: Revision eingelegt unter 6 AZR 161/16)

Leitsätze (amtlich)

Für in Wechselschicht tätige Teilzeitbeschäftigte fallen gem. § 7 Abs. 8c TVöD-K bei ungeplanter Anordnung von Arbeit über den Dienstplan hinaus (1. Alt der Leseart des § 7 Abs. 8c TVöD nach BAG, Urteil v. 25.4.2013, 6 AZR 800/11) erst dann Überstundenzuschläge gem. § 8 Abs. 1a TVöD-K an, wenn sie in einer Woche mehr als 39 Stunden (Vollarbeit) arbeiten. Ein Ausgleich im Schichtplanturnus findet in diesem Fall nicht statt.

Sachverhalt

Der Kläger ist als Gesundheits- und Krankenpfleger in Wechselschicht bei der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser in Berlin betreibt, beschäftigt. Seit dem 1.1.2009 arbeitet er in Teilzeit, 75 % einer Vollzeitstelle bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 29,25 Stunden. Der TVöD-K findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Die Beklagte stellt jeweils monatlich im Voraus Dienstpläne auf. In den Zeiträumen Dezember 2012 bis April 2013 sowie Februar bis April 2014 arbeitete der Kläger an insgesamt 38 Arbeitstagen auf Anordnung der Beklagten insgesamt 94,12 Stunden mehr als im Dienstplan für ihn vorgesehen war, im Dezember 2012 insgesamt 1,77 Stunden mehr als das Stundensoll einer Vollzeitkraft für diesen Monat. In den übrigen streitgegenständlichen Monaten arbeitete er weniger als das Vollzeitsoll, aber mehr als das Teilzeitsoll bezogen auf seine individuelle Arbeitszeit. Bei wöchentlicher Betrachtung arbeitete der Kläger in 12 Wochen mehr als sein individuelles Teilzeitsoll und in den folgenden 4 Kalenderwochen mehr als 39 Stunden (Vollzeitsoll). Die über das individuelle Teilzeitsoll des Klägers geleistete Arbeitszeit wurde jeweils innerhalb des Monatsrhythmus des Schichtplans durch Freizeit ausgeglichen. Überstundenzuschläge wurden jedoch nicht bezahlt. Nachdem dies vom Kläger geltend gemacht worden war, zahlte die Beklagte (nur) die Überstundenzuschläge für die 1,77 geleisteten Arbeitsstunden im Dezember 2012. Aufgrund dessen erhob der Kläger Klage. Er begründetet dies damit, dass bei der Wechselschichttätigkeit nach § 7 Abs. 8c TVöD-K die tägliche Arbeitszeit maßgeblich sei. Nach der 1. Alternative der Regelung in der vom BAG in der Entscheidung 6 AZR 800/11 ermittelten zutreffenden Lesart seien Überstunden die über die im Schichtplan festgesetzten Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden pro Tag. Die Belastung der Arbeitnehmer bei ungeplanter Mehrarbeit in Wechselschicht sei besonders hoch und werde nicht ausreichend durch die Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD-K ausgeglichen. Deshalb seien die arbeitstäglich über den Dienstplan hinaus geleisteten ungeplanten Arbeitsstunden als Überstunden zu beurteilen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Das Gericht entschied, dass ein Anspruch auf Überstundenzuschläge bei wöchentlicher Betrachtung für in Wechselschicht tätige Teilzeitbeschäftigte gem. § 7 Abs. 6 i. V. m. Abs. 8c TVöD-K bei ungeplanter Anordnung von Arbeitstätigkeit über den Dienstplan hinaus dann entstehe, wenn dadurch die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte von 39 Stunden überschritten werde. Ein Ausgleich dieser – über die wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitkräfte hinausgehender Arbeitsstunden – im Schichtplan-Turnus scheidet insoweit nach Auffassung des Gerichts in der 1. Alternative des § 7 Abs. 8 c TVöD-K (ungeplante Überarbeit) aus.

Zur Frage der Entstehung von Überstunden bei Wechselschichtarbeit führte das LAG in seiner Begründung aus, dass für Arbeitnehmer mit Wechselschichttätigkeit für Überstunden die Regelung in § 7 Abs. 8c TVöD-K Anwendung finde. Diese Vorschrift sei, wie das BAG formuliert hat (vgl. BAG, Urteil v. 25.4.2013, 6 AZR 800/11), sprachlich nur schwer verständlich. Es hatte hierzu entschieden, dass die Tarifvertragsparteien hiermit tatsächlich 2 Alternativen regeln wollten: die Norm, die vom Grundsatz vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter erfasst, differenziert nach bereits im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden von mehr als 39 Stunden wöchentlich, die im Schichtplan-Turnus nicht ausgeglichen werden (Alternative 2), und nach ungeplanten Arbeitsstunden über den Schichtplan hinaus (Alternative 1). Das BAG hatte in seiner Entscheidung (s. o.), ohne inhaltlich eine Entscheidung zur 1. Alternative zu treffen, angedeutet, dass die Erweiterung des Anfalls von Überstunden in der 1. Alternative wegen einer besonderen Erschwernis für Wechselschichtarbeiter erfolge, die unvorhergesehen über die im Schichtplan festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden. Diese Erschwernis sei von der Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD-K, die einen Ausgleich für die Störung des gleichmäßigen Tagesrhythmus gewähren soll, nicht abgedeckt. Aufgrund dessen ist nach Auffassung des LAG der Schichtplan-Turnus für die 1. Alternative nicht relevant und gilt insbesondere nicht als Ausgleichszeitraum. Dem Wortlaut des § 7 Abs. 8c TVöD-K ist ein Bezug der 1. Alternative auf den Schichtplan-Turnus weder in der sc...

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