Überraschungsgeschenk an Mitarbeiter – Arbeitgeber dürfen Teilnahme an Weihnachtsfeier belohnen

ArbG Köln, Urteil v. 18.10.2013, 3 Ca 1819/13

Arbeitgeber dürfen die Anwesenheit der Arbeitnehmer auf einer Betriebs- oder Weihnachtsfeier mit einem Überraschungsgeschenk belohnen, selbst wenn nicht anwesende Arbeitnehmer leer ausgehen.

Sachverhalt

Die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Beschäftigten. Auf der Weihnachtsfeier 2012 schenkte sie jedem der ca. 75 anwesenden Arbeitnehmer ein iPad mini, was zuvor nicht angekündigt war. Hierdurch wollte die Beklagte die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern.

Der Kläger, der krankheitsbedingt an der Weihnachtsfeier nicht teilnehmen konnte, ist der Auffassung, dass auch ihm ein iPad zustehe. Zum einen ergäbe sich der Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, zum anderen sei das iPad Bestandteil der Vergütung, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Überlassung eines iPads ergibt sich weder aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch aus dem Entgeltfortzahlungs- bzw. Vergütungsanspruch während Arbeitsunfähigkeit.

Im vorliegenden Fall wollte die Beklagte durch das Geschenk ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen; es handelt sich hierbei um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen ist, so das Gericht.

Im Rahmen solcher Zuwendungen können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter unterschiedlich behandeln, insbesondere in Fällen wie vorliegend, wenn hierdurch die Betriebsfeiern attraktiver gestaltet werden bzw. die Mitarbeiter zur Teilnahme motiviert werden sollen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge