Übernahme von Funktionstätigkeiten bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

BVerwG, Urteil v. 16.7.2015, 2 C 16.14

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung bzw. Übernahme von Funktionstätigkeiten herangezogen werden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin an einem Gymnasium in Niedersachsen. Im Land Niedersachsen ist das Amt eines Oberstudienrats mit der Verpflichtung verbunden, zusätzliche Funktionstätigkeit wahrzunehmen. Dabei handelt es sich um dauerhafte, nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z. B. Leitung der Schulbibliothek, Organisation des Schüleraustauschs etc. Die Klägerin stellte den Antrag auf Reduzierung der Funktionstätigkeit entsprechend ihrer Teilzeitquote. Hilfsweise machte sie die Gewährung von Zeitausgleich bzw. einer zusätzlichen Vergütung geltend. Die Beklagte, die Landesschulbehörde, hat den Antrag unter Verweis auf die niedersächsische Erlasslage abgelehnt.

Die Entscheidung

Die hiergegen erhobene Klage vor dem BVerwG hatte Erfolg. Das Gericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OVG zurück.

Entgegen der Ansicht des OVG, welches argumentierte, dass die einem Oberstudienrat auferlegte zusätzliche Funktionstätigkeit dem Bereich der außerunterrichtlichen Tätigkeit zuzurechnen sei und somit nicht zur Erhöhung der Gesamtarbeitszeit führe sowie auch keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Klägerin gegenüber vollzeitbeschäftigen Lehrkräften vorliege, da der maßgebliche Teilzeitbeschäftigungserlass Möglichkeiten vorsehe, die Mehrbelastung hinreichend auszugleichen, sah das BVerwG hierin eine Verletzung des Art. 3 GG.

Nach Auffassung des BVerwG verlangen der allgemeine Gleichheitssatz sowie das Unionsrecht, in Teilzeit Beschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranzuziehen. Aufgrund dessen dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten von Unterricht, Vor- und Nachbereitung, Teilnahme an Klassen- und Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc., aber eben auch von Funktionstätigkeiten nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Insoweit ist hier der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin Rechnung zu tragen, bspw. dadurch, dass sie als zeitlicher Ausgleich für die Ausübung der Funktionstätigkeiten zu anderen Aufgaben, z. B. Vertretungsstunden, nur in geringerem Umfang herangezogen wird.

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