TVöD-Anwender, in Anlehnung... / 2 Verweisung auf den BAT/TVöD, in Anlehnung an den BAT/TVöD

Privatrechtlich organisierte Arbeitgeber, die gegründet wurden über Ausgliederungen aus dem öffentlichen Dienst, oder Einrichtungen, die Zuwendungen der öffentlichen Hand erhalten, verweisen häufig im Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den BAT/TVöD.

Verbreitet werden Arbeitsverhältnisse auch "in Anlehnung an den BAT/TVöD" abgewickelt.

Dies kann geschehen durch ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch tatsächliche Handhabung.

Durch eine wiederholte vorbehaltlose Abwicklung einzelner Tatbestände nach dem BAT/TVöD kann sich ein Anspruch auf bestimmte tarifliche Leistungen aus betrieblicher Übung ergeben (vgl. Punkt 2.3).

2.1 Statische, dynamische Verweisung

Arbeitsvertraglich kann die Geltung eines ganz bestimmten Tarifvertrags vereinbart werden, unabhängig von späteren Veränderungen (statische Verweisung).

 
Praxis-Beispiel

"Es gelten die Bestimmungen des TVöD-…. [Sparte] und der diesen ergänzenden Tarifverträge in der Fassung des 1. Tarifvertrags vom 13. September 2005."

Der Arbeitgeber kann in diesem Fall – wenn ab dem Jahr 2008 lineare Entgelterhöhungen vereinbart werden – jährlich neu entscheiden, ob er dieTariferhöhung des TVöD – freiwillig – nachvollzieht und welche Änderungen des TVöD, z. B. weitere Steigerungen der leistungsorientierten Vergütung, übernommen werden sollen.

Auch die wiederholte freiwillige Weitergabe einer Tariferhöhung führt grundsätzlich nicht zu einer Verpflichtung, auch die zukünftigen Tariferhöhungen weiterzugeben. Es entsteht insoweit kein Anspruch aus betrieblicher Übung.

In der Mitteilung eines Arbeitgebers, die tarifliche Gehaltserhöhung zu gewähren, kann in der Regel kein Angebot dahingehend gesehen werden, dass auch zukünftige Gehaltserhöhungen an die Beschäftigten weitergegeben werden. Insoweit müsse unterschieden werden zwischen der Verpflichtung, eine bestimmte Tariferhöhung fortlaufend zu zahlen, und der Verpflichtung, auch zukünftige Tariferhöhungen weiterzugeben. In den jeweiligen Mitteilungen des Arbeitgebers, die Tariferhöhung zu gewähren, liege lediglich ein Angebot, die Gehälter um die aktuelle Tariferhöhung anzupassen, das von den Beschäftigten konkludent angenommen wird.

 
Praxis-Tipp

Werden Tariferhöhungen aufgrund jährlicher Mitteilungen freiwillig weitergegeben, so besteht eine vertragliche Verpflichtung, diese erhöhte Vergütung zu zahlen. Eine weitergehende Verpflichtung, auch die zukünftigen Tariferhöhungen an die Beschäftigten weiterzugeben, wird durch die Mitteilungen bzw. Aushänge regelmäßig nicht begründet. Dennoch empfiehlt es sich, in den Mitteilungen bzw. Aushängen zu verdeutlichen, dass die Entscheidung über die freiwillige Weitergabe der Tariferhöhung nur für die aktuelle Tarifrunde gilt und damit keine Ansprüche auf zukünftige Tariferhöhungen verbunden sind.

Eine solche statische Verweisung hat darüber hinaus Vorteile für den Arbeitgeber bei unter Umständen anstehenden Aufgabenverlagerungen in Tochtergesellschaften oder auf andere Betriebe.

In aller Regel wollen sich die Arbeitsvertragsparteien aber auch den zukünftigen Veränderungen des Tarifvertrags unterwerfen (dynamische Verweisung).

 
Praxis-Beispiel

"Es gelten die Bestimmungen des TVöD-…. [Sparte] und der diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der für den Bund/für die VkA jeweils gültigen Fassung."

Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche dynamische Verweisung nach der Rechtsprechung des BAG aufgrund des Wortlauts ausgelegt wird, sodass im Falle einer Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen in der neuen Einrichtung der TVöD weiterhin "in der jeweils gültigen Fassung" dauerhaft inklusive aller Änderungen und Veränderungen angewendet werden muss.

2.2 Teil- oder Gesamtverweisung

Aus der Vertragsfreiheit ergibt sich, dass nicht nur eine Gesamtverweisung auf sämtliche Tarifregelungen des BAT/TVöD zulässig ist, sondern dass auch auf Teilbereiche, unter Umständen einzelne Vorschriften des Tarifvertrags Bezug genommen werden darf (Teilverweisung).

Die Teilverweisung kann in unterschiedlicher Ausprägung vorgenommen werden.

Es kann vereinbart werden,

  • dass bestimmte Paragrafen des BAT/TVöD gelten sollen. Im Übrigen wird die Geltung des Tarifvertrags ausdrücklich ausgeschlossen.
  • dass der Tarifvertrag mit Ausnahme der §§ … BAT/TVöD Anwendung finden soll.

Gebräuchlich sind Verweisungen allein auf die BAT-Vergütung/das Entgelt nach TVöD:

 
Praxis-Beispiel

"Das Entgelt richtet sich nach der Entgelttabelle des TVöD, Entgeltgruppe ….. Sonstige Ansprüche auf Leistungen des öffentlichen Dienstes (Jahressonderzahlungen, leistungsorientierte Vergütung, Jubiläumsgeld etc.) bestehen nicht."

oder

"Hinsichtlich der Eingruppierung findet die Tarifautomatik des § 17 TVÜ-VKA i. V. m. §§ 22ff. BAT keine Anwendung."

2.3 Anspruch auf Anwendung des Tarifvertrags aus betrieblicher Übung?

Von erheblicher praktischer Bedeutung sind bei sog. BAT-/TVöD-Anwendern Ansprüche aus betrieblicher Übung.

Ansprüche aus betrieblicher Übung können entstehen, wenn der privatrechtlich organisierte Arbeitgeber ohne ausdrückliche Vereinbarung bestimmte BAT-/TVöD-Leistungen über einen längeren Zeitraum gewährt und diese Verhaltensweisen so regelmäßig und einheitlic...

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