Rz. 24

Nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wird schließlich auch solchen Unternehmen bzw. Betrieben Tendenzschutz zugesprochen, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung und Meinungsäußerung dienen. Durch die Verweisung auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG wird deutlich, dass das betreffende Unternehmen unter den Schutzbereich der Pressefreiheit bzw. der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film fallen muss, um sich auf § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG berufen zu können. Während hiervon jedoch jede schriftliche Darstellung in Wort und Bild, gleich welcher Art, umfasst ist (sog. "formaler Pressebegriff")[1], beschränkt sich der Tendenzschutz auf die Weitergabe von Tatsachen ("Berichterstattung") sowie auf die Abgabe einer wertenden Stellungnahme ("Meinungsäußerung")[2]. Sofern ein Unternehmen daher überwiegend Adress- oder Telefonbücher (BAG, Beschluss v. 27.8.1968, 1 ABR 3/67[3]), Anzeigenblätter, Formulare sowie amtliche Mitteilungen herausgibt, liegt eine tendenzneutrale Tätigkeit vor[4].

 

Rz. 25

 

Beispiele

Erfasst sind von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG z. B.

  • Zeitungs- und Zeitschriftenverlage,
  • private Rundfunk- und Fernsehsender, Presse- und Nachrichtenagenturen sowie Internetanbieter mit eigenen redaktionellen Beiträgen[5].

Buchverlage können sowohl unter § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als auch unter § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG fallen (BAG, Beschluss v. 15.2.1989, 7 ABR 12/87[6]).

 

Rz. 26

Bei Druckereien ist regelmäßig zu unterscheiden: Handelt es sich um eine Druckerei, die als eigenständiges Unternehmen ohne Zugehörigkeit zu einem Tendenzgemeinschaftsbetrieb Lohnaufträge für Tendenzunternehmen ausführt, besteht regelmäßig kein Tendenzschutz (BAG, Beschluss v. 30.6.1981, 1 ABR 30/79[7]; BAG, Beschluss v. 31.10.1975, 1 ABR 64/74[8]). Gehört die Druckerei dagegen in einem einheitlichen Betrieb zu einem von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfassten Presseunternehmen oder Verlag, erstreckt sich die Tendenzeigenschaft auch auf die Druckerei als unselbständige Betriebsabteilung (BAG, Beschlüsse v. 27.8.1968, 1 ABR 3/68 sowie 1 ABR 4/68[9]). Dasselbe gilt für eine Druckerei, die zwar einen eigenständigen Betriebsteil i. S. d. § 4 BetrVG darstellt, jedoch überwiegend mit dem Druck verlagseigener Zeitungen, Zeitschriften oder sonstiger interner Aufträge mit Tendenzcharakter befasst ist (BAG, Beschluss v. 31.10.1975, 1 ABR 64/74[10]).

[1] Maunz/Dürig/Herzog, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rz. 129 ff.
[4] ErfK/Kania, § 118 BetrVG Rz. 15; Richardi/Thüsing, § 118 BetrVG Rz. 86; DKK/Wedde, § 118 BetrVG Rz. 46.
[5] ErfK/Kania, § 118 BetrVG Rz. 15; Fitting, § 118 BetrVG Rz. 23 ff.; Richardi/Thüsing, § 118 BetrVG Rz. 80 ff.; DKK/Wedde, § 118 BetrVG Rz. 43.
[10] AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 3; ebenso ErfK/Kania, § 118 BetrVG Rz. 16.

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