Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs bzw. des übergesetzlichen Mehrurlaubs

BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 760/10

Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt. (Leitsatz des BAG)

Sachverhalt

Die Klägerin war vom 1.2.1986 bis zum 28.2.2009 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen beschäftigt. Sie arbeitete hierbei in einer 5-Tage-Woche. Aufgrund vertraglicher Bezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 13.8.2007 (MTV) Anwendung. Hier regelte § 8 die Dauer des Urlaubs. § 8 Ziff. 1 lautet: "1. Der Urlaub beträgt für alle Arbeitnehmer 30 Arbeitstage". Nach § 7 Ziff. 6 erlischt der Urlaubsanspruch "3 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. Liegt eine ununterbrochene Krankheit während eines gesamten Kalenderjahres vor und dauert diese Krankheit auch noch am 31.3. des folgenden Kalenderjahres an, so erlischt der Anspruch für das zurückliegende Kalenderjahr, es sei denn, die Arbeitsunfähigkeit ist durch einen Betriebsunfall/Wegeunfall im Sinne des SGB (Sozialgesetzbuch) verursacht." § 7 Ziff. 7 ordnet zudem an, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub um so viel Tage gekürzt wird, "wie der Arbeitnehmer seit seinem letzten Urlaub oder, falls er noch keinen Urlaub genommen hat, seit seinem Eintritt in den Betrieb unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist (Fehltage). Der Mindesturlaub gem. Bundesurlaubsgesetz darf jedoch nicht unterschritten werden."

Im Jahre 2007 nahm die Klägerin 15 Tage bezahlten Urlaub. Vom 29.4.2008 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses war die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 20.2.2009 verlangte sie von der Beklagten u. a. die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2007. Nachdem dies keinen Erfolg hatte, verfolgte die Klägerin ihr Verlangen auf dem Klagewege weiter. Hierbei hat sie u. a. behauptet, bei der Beklagten bestehe eine betriebliche Übung, wonach Urlaub bis zum 31.12. des Folgejahres genommen werden könne. Zudem habe die Beklagte bei der Urlaubsgewährung im Jahr 2007 keine Tilgungsbestimmung getroffen; aufgrund dessen müsse die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB zu beachten sein, was zu dem Ergebnis führe, dass mit der Gewährung von 15 Urlaubstagen der tarifliche Mehrurlaubsanspruch von 10 Urlaubstagen und der gesetzliche Urlaubsanspruch in Höhe von 5 Urlaubstagen erfüllt worden sei. Somit stehe ihr noch ein gesetzlicher Urlaub von 15 Tagen aus dem Jahr 2007 zu, der aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen und nun von der Beklagten abzugelten sei. Diese hat dagegen die Auffassung vertreten, der übergesetzliche Mehrurlaub für das Jahr 2007 sei angesichts der eigenständigen Regelung in § 7 MTV verfallen. Zudem sei bei Anwendung des § 366 BGB von einer konkludenten Tilgungsbestimmung dergestalt auszugehen, dass mit der Freistellung der Klägerin im Jahr 2007 zunächst der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt sein sollte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Der Klägerin steht eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 5 Tagen zu.

Gem. § 3 Abs. 1 BurlG standen der Klägerin, die im Rahmen einer 5-Tage-Woche beschäftigt war, im Kalenderjahr 20 Urlaubstage zu. Da die Beklagte der Klägerin aus dem Jahre 2007 bereits 15 Urlaubstage gewährte, hat die Beklagte gem. § 7 Abs. 4 BUrlG nur 5 Tage gesetzlichen Urlaub abzugelten.

Die Beklagte gewährte laut Auffassung des Gerichts mit der Freistellung der Klägerin von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Jahr 2007 nicht nur den tariflichen Mehrurlaub, sondern sowohl den gesetzlichen als auch den tariflichen Urlaubsanspruch, die somit gem. § 362 Abs. 1 BGB teilweise zum Erlöschen gebracht wurden. Auf eine Tilgungsbestimmung der Beklagten kam es hierbei nicht an.

Auch § 366 Abs. 2 BGB gibt hier kein anderes Ergebnis. Das BAG verwies zwar auf eine Entscheidung vom 5.9.2002 (9 AZR 244/01), bei der das Gericht auf diese Bestimmung zurückgegriffen hatte. Hierbei wurde jedoch angenommen, nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB sei davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch leiste, wenn er Urlaubsansprüche erfülle. Dies gilt allerdings nicht, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen gesetzlichen und arbeits- oder tarifvertraglichen Urlaubsanspr...

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