5.3.7.1 Zulässigkeitsvoraussetzungen

 

Rz. 86

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (Abs. 2 Satz 1). Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. §§ 80 ff. ArbGG). Antragsgegner ist der Betriebsrat. In dem Verfahren ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter (Abs. 2 Satz 2).

 

Rz. 87

Mit dem Antrag kann ein Antrag auf Amtsenthebung verbunden werden (vgl. BAG, Beschluss v. 22.8.1974, 2 ABR 17/74[1]).

 

Rz. 88

Der Arbeitgeber kann das Zustimmungsersetzungsverfahren erst einleiten, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert oder sie nach Ablauf der Äußerungsfrist als verweigert gilt.[2] Die Beteiligung des Betriebsrats ist eine Verfahrensvoraussetzung. Ein vor seiner Entscheidung gestellter Zustimmungsersetzungsantrag wird auch nicht mit der Zustimmungsverweigerung zulässig (ebenso BAG, Beschluss v. 7.5.1986, 2 ABR 27/85[3]). Der Antrag kann auch nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung verweigert (ebenso BAG, Beschluss v. 7.5.1986, 2 ABR 27/85[4]).

 
Hinweis

Ob der Betriebsrat rechtzeitig angerufen wurde, um die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu wahren[5], gehört dagegen nicht mehr zu den Verfahrensvoraussetzungen, sondern ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (ebenso BAG, Beschluss v. 20.3.1975, 2 ABR 111/74[6]).

 

Rz. 89

Auch wenn der Arbeitgeber es versäumt, das Zustimmungsersetzungsverfahren innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuleiten (bzw. bei einem schwerbehinderten Betriebsratsmitglied in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamts oder Eintritt der Zustimmungsfiktion[7]), ist sein Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet (vgl. BAG, Urteil v. 18.8.1977, 2 ABR 19/77[8]).

 

Rz. 90

Hat das Arbeitsgericht bereits eine Ersetzung der Zustimmung abgelehnt, weil der Tatvorwurf, welcher der Kündigung zugrunde liegt, nicht hinreichend war, so ist ein erneuter Antrag nur statthaft, wenn neue Tatsachen die Ersetzung der Zustimmung zulassen würden. Ansonsten steht die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung entgegen. Dies kann der Fall sein, wenn nach einer außerordentlichen Verdachtskündigung das Betriebsratsmitglied zu einem späteren Zeitpunkt strafrechtlich verurteilt wird (BAG, Beschluss v. 16.9.1999, 2 ABR 68/98[9]).

 

Rz. 91

Ein bereits eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2 BetrVG erledigt sich nicht, sondern kann fortgeführt werden, wenn der Mandatsträger seinen vollen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG durch Rücktritt vom Betriebsratsamt verliert, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang hiermit ein neuer voller Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG als Wahlvorstandsmitglied begründet wird und der Arbeitgeber in dem Zeitraum, in dem die außerordentliche Kündigung des Mandatsträgers nicht der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsratsgremiums durch das Arbeitsgericht bedurfte, aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, eine Kündigung auszusprechen (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.2016, 3 Sa 23/16[10]).

[1] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1.
[2] Vgl. Rz. 71.
[3] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 18; BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 3/96, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 32; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.8.2000, 4 TaBV 46/99, n. v. (juris).
[4] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 18.
[5] Vgl. Rz. 81 ff.
[6] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 2.
[7] Vgl. auch Rz. 84.
[8] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 10; BAG, Beschluss v. 7.5.1986, 2 ABR 27/85, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 18.
[9] AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38; s. auch Vorinstanz LAG Düsseldorf, Beschluss v. 4.9.1998, 11 TaBV 44/98, AiB 1999 S. 470; ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020, § 103 BetrVG, Rz. 15; tendenziell a. A. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 8.12.1999, 12 TaBV 35/99, AuR 2000 S. 191 (Bell).
[10] BeckRS 2016, 111912.

5.3.7.2 Begründetheit des Antrags

 

Rz. 92

Das Arbeitsgericht ersetzt die Zustimmung des Betriebsrats, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (Abs. 2 Satz 1). Es hat also zu prüfen, ob ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt (ebenso BAG, Beschluss v. 22.8.1974, 2 ABR 17/74[1]).

 

Rz. 93

Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, alle Umstände zu berücksichtigen. Da die Entscheidung im Beschlussverfahren ergeht, hat es die für den wichtigen Grund maßgebenden Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (§ 83 Abs. 1 ArbGG). Es hat vor allem zu prüfen, ob durch die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.[2] Außerdem hat das Gericht zwischenzeitlich eingetretene Kündigungsbeschränkungen, wie z. B. Schwangerschaft, die ein Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG begründet, zu beachten. Maßgebend ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.

 

Rz. 94

Das Arbeitsgericht hat lediglic...

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