Tendenzschutz / 1 Einleitung

Der Tendenzschutz schränkt die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes ein.

Unternehmen und Betriebe unterliegen dem Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 BetrVG, wenn sie unmittelbar und überwiegend den in Nr. 1 oder Nr. 2 der gesetzlichen Regelung aufgezählten Zwecken dienen (Tendenzunternehmen bzw. -betriebe).

Die geschützten Zwecke sind nach Nr. 1 der Regelung politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische.

Zu den Betrieben mit politischer Zweckbestimmung zählen neben dem Verwaltungsapparat der politischen Parteien insbesondere wirtschafts- und sozialpolitische Vereinigungen (Wirtschaftsverbände).

Nach Nr. 2 der sind besonders geschützt solche Unternehmen und Betriebe, die Zwecken der Meinungsäußerung oder Berichterstattung dienen.

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