Teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung – Freizeitausgleich

LAG Niedersachsen, Urteil v. 4.7.2016, 8 Sa 364/16 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt unter 6 AZR 495/16)

Amtl. Leitsätze

1. Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung i. S. v. § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 6.3.1996 (MVG K) über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird, hat einen Anspruch auf Freizeitausgleich.

2. Der entsprechende Freizeitausgleichsanspruch folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, dessen Anwendungsbereich unbeschadet der Verfassungsgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV aufgrund der getroffenen Rechtswahl des privatrechtlich gestalteten Arbeitsverhältnisses eröffnet ist; die Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt. Sie entspricht nicht einem echten Bedarf und ist zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich.

Sachverhalt

Der beklagte Verein ist ein diakonisches Unternehmen, das in den Geltungsbereich des MVG-K fällt, die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist Mitglied der dortigen MAV. Vom 18. bis 22.5.2015 nahm sie mit Zustimmung des Beklagten an einem Rhetorikseminar teil, bei welchem die tägliche Seminarzeit über die Arbeitszeit der Klägerin hinausging – sie brachte insgesamt 13,5 Stunden an Freizeit ein. Hierfür begehrte sie entsprechend Freizeitausgleich, was der Beklagte jedoch aufgrund der Ehrenamtlichkeit der MAV-Tätigkeit ablehnte. Er begründete dies zudem mit dem hier geltenden Lohnausfallprinzip, welches verhindere, dass die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung aufgrund der Wahrnehmung des Amtes Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, jedoch solle es nicht dazu führen, dass MAV-Mitglieder durch ihre Tätigkeit bereichert werden. Ergänzend verwies er auf eine Entscheidung des BAG vom 11.11.2008 (1 AZR 646/07).

Die Klägerin brachte dagegen vor, der Anspruch ergebe sich aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, da es keine sachlichen Gründe gab, dass vollzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während eines ganzen Arbeitstages die volle Vergütung zu zahlen sei, während Teilzeitbeschäftigte hier nur die übliche Teilvergütung erhielten. Dies stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter dar.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin (in Einklang mit der Entscheidung des BAG vom 11.11.2008, 1 AZR 646/07) zwar keinen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich weder aus § 19 Abs. 2 noch aus Abs. 3 MVG-K habe, sich ihr Anspruch jedoch aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz TzBfG ergäbe (so auch LAG Nds. v. 29.10.2014, 17 Sa 392/14; a. A. BAG v. 11.11.2008, 1 AZR 646/07). Denn nach dieser Vorschrift darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung. Das Gericht führte weiter aus, dass eine schlechtere Behandlung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auch darin liegen könne, dass aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Nachteile erleide, die ein Vollzeitbeschäftigter nicht habe, was hier der Fall sei; denn für die Teilnahme an demselben Lehrgang erhalten vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen vollen, d. h. somit ggf. doppelt so hohen – Vergütungsanspruch wie eine Teilzeitkraft, opfern jedoch nicht in gleichem Maße ihre Freizeit.

Nach Auffassung des LAG ist diese Ungleichbehandlung auch nicht sachlich gerechtfertigt, da sie insbesondere nicht die Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt sei. Zwar, so das Gericht, gibt das Ehrenamtsprinzip an sich grundsätzlich einen sachlichen Grund dafür ab, den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung für die Teilnahme an Schulungen nach § 19 Abs. 3 MVG-K nur die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge zu gewähren. Denn die Mitarbeitervertretungstätigkeit stellt keine zu vergütende Arbeitsleistung dar, da die Mitglieder der MAV ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, wodurch sowohl die äußere sowie die innere Unabhängigkeit der Mitarbeitervertreter gewahrt werden soll.

Nach Auffassung des LAG ist das grundsätzlich anzuerkennende Ehrenamtsprinzip jedoch im vorliegenden Fall nicht geeignet, einen sachlichen Grund für die daraus folgende Benachteiligung der Teilzeitkräfte abzugeben. Begründet hat das Gericht dies mit der ständigen Rechtsprechung, wonach eine Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter nur gerechtfertigt sei, wenn sie einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei. Diese Anforderungen sind jedoch ...

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