Teilzeitarbeit: Neue gesetzliche Regelungen zu Teilzeit, ... / 5.2 Der neue § 9a TzBfG, Wortlaut

§ 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

(1)

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens 5 Jahre betragen. Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber i. d. R. mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

(2)

Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Arbeitgeber, der i. d. R. mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von i. d. R.

1.	mehr als 45 bis 60 bereits mindestens 4,
2.	mehr als 60 bis 75 bereits mindestens 5,
3.	mehr als 75 bis 90 bereits mindestens 6,
4.	mehr als 90 bis 105 bereits mindestens 7,
5.	mehr als 105 bis 120 bereits mindestens 8,
6.	mehr als 120 bis 135 bereits mindestens 9,
7.	mehr als 135 bis 150 bereits mindestens 10,
8.	mehr als 150 bis 165 bereits mindestens 11,
9.	mehr als 165 bis 180 bereits mindestens 12,
10.	mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13,
11.	mehr als 195 bis 200 bereits mindestens 14

andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Abs. 1 verringert haben.

(3)

Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § 8 Abs. 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 sowie Abs. 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4)

Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § 9 findet keine Anwendung.

(5)

Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Abs. 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Abs. 2 Satz 1 gilt § 8 Abs. 6 entsprechend. Nach berechtigter Ablehnung aufgrund der Zumutbarkeitsregelung nach Abs. 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach der Ablehnung erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

(6)

Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Abs. 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

(7)

Bei der Anzahl der Arbeitnehmer nach Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind Personen in Berufsbildung nicht zu berücksichtigen.”