Teilzeit / 2.9.2.4 "Gleiche Eignung" des teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters
 
Hinweis

§ 9 TzBfG beschränkt den Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit – wie auch § 11 Abs. 3 TVöD – auf Fälle "gleicher Eignung".

In der Praxis wird der Nachweis "gleicher Eignung" dem Arbeitnehmer kaum gelingen. Selbst der persönliche Eindruck im Vorstellungsgespräch beeinflusst die Eignung des Bewerbers. Dem Arbeitgeber bleiben damit ausreichend Möglichkeiten, die Stelle mit dem von ihm gewünschten Bewerber zu besetzen. Im Übrigen hat die Personalauswahl im öffentlichen Dienst nach Art. 33 GG – nach Eignung, Befähigung und Leistung – zu erfolgen.

Es werden jedoch aufwendige Diskussionen mit den Personal- und Betriebsräten, die bei Besetzung einer neuen Stelle zu beteiligen sind (§ 99 BetrVG, § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. entsprechende Vorschriften des LPVG), über die Frage zu führen sein, in welchen Fällen Mitarbeiter gleich geeignet sind. Ist z. B. langjährige Erfahrung ein wesentliches Kriterium?

Das BAG hat betont, § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit, "wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben".

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